Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
3. Deutsche Regelung
3.1 Übersicht über die Strafbestimmungen des deutschen BtMG
Wie in der Schweiz gehört auch in Deutschland das Betäubungsmittelstrafrecht zum
Nebenstrafrecht. Die Strafbestimmungen in Bezug auf die Betäubungsmittel sind im
deutschen Recht im Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz
– BtMG) vom 28.7.1981, in Kraft seit 1.1.1982, geregelt. 143 Durch das
Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen
der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.1992 144 , wurde das Betäubungsmittelgesetz
in wesentlichen Teilen geändert. Es wurde wesentlich verschärft,
indem bisher als Regelbeispiele benannte Tatbestände in § 29a BtMG zu eigenständigen
Verbrechenstatbeständen erhoben wurden (insbesondere das Handeltreiben in
nicht geringer Menge) und der bandenmässige Handel mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge mit einer Mindestfreiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren sanktioniert
wird (§ 30a Abs. 1 BtMG). 145
Die Strafbestimmungen sind im sechsten Abschnitt des BtMG zu finden (§§ 29 – 34
BtMG), wobei insbesondere die §§ 29, 29a, 30 und 30a BtMG für die vorliegende
Arbeit von Interesse sind. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des EGStGB vom 2.3.1974 146 gilt der
allgemeine Teil des deutschen StGB 147 (§§ 1 - 79b dStGB) grundsätzlich auch im
Nebenstrafrecht, mithin also auch im Betäubungsmittelstrafrecht.
§ 29 Abs. 1 BtMG enthält als zentrale Grundvorschrift des Gesetzes die als Grundtatbestände
normierten Begehungsweisen. Er ist als Vergehenstatbestand konzipiert
(Sanktion gemäss § 29 Abs. 1 BtMG ist Freiheitsstrafe von einem Monat [§ 38 Abs. 2
dStGB] bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; siehe auch § 12 Abs. 2 dStGB).
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BGBl 1981 I 681.
BGBl 1992 I 1302.
MALEK, 4 N 18.
BGBl 1974 I 469.
Deutsches Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 (RGBl. 127) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. November 1998 (BGBl. I 3322).
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