Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
4.1.1.1 Parallelen der Regelungen
In beiden Rechtsordnungen sind die Tatbestände der bandenmässigen Begehungsweise
als Verbrechen ausgestaltet (Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG i.V.m. Art. 10 Abs. 2
StGB einerseits; §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 sowie 30a Abs. 1 BtMG i.V.m. § 12 Abs. 1 dStGB
andererseits). Das deutsche Recht nennt in seinen die bandenmässige Tatbegehung
betreffenden Bestimmungen (§§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG) die „fortgesetzte
Begehung“ (solcher Taten), während Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG auf die „fortgesetzte
Verübung“ gemäss gesetzlicher Formulierung verzichtet und stattdessen von
„Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs“ spricht. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung wollte der schweizerische Gesetzgeber den Begriff der
Bandenmässigkeit aber nicht anders verstanden wissen als im allgemeinen Strafrecht,
wo die „fortgesetzte Verübung“ explizit im Tatbestand erwähnt wird (vgl. z.B.
Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Trotz abweichender Formulierung gilt der im allgemeinen
schweizerischen Strafrecht gebräuchliche Begriff der Bande nach herrschender
Lehre und Rechtsprechung deshalb auch für das Betäubungsmittelgesetz (siehe dazu
2.2.1). Obwohl das Tatbestandselement der „fortgesetzten Verübung“ nicht im
Gesetzestext enthalten ist, ist es gemäss schweizerischer Rechtsprechung dennoch
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG.
4.1.1.2 Unterschiede
Im Gegensatz zum deutschen Recht gehört Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG zum Grundtatbestand
(des Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Wie man dem Gesetzestext entnehmen kann
(„insbesondere“), enthält Ziff. 2 des Art. 19 BetmG beispielhaft aufgezählte Qualifikationsgründe,
welche als schwere Fälle einzustufen sind. Demgegenüber ist die bandenmässige
Begehungsweise in Deutschland nicht dem Grundtatbestand des § 29
Abs. 1 BtMG angegliedert, sondern in separaten Verbrechenstatbeständen (§§ 30
sowie 30a BtMG) geregelt. Kommt hinzu, dass die Bandenmässigkeit im deutschen
Recht an zwei verschiedenen Stellen im Gesetz in Erscheinung tritt und innerhalb der
bandenmässigen Begehungsweise zwischen verschiedenen Betäubungsmittelmengen
differenziert wird. So greift der qualifizierte schwere Fall im Sinne des § 30a Abs.
1 BtMG nur ein, wenn es sich um bandenmässigen Drogenhandel mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge handelt. Das schweizerische Recht kennt keine qualifizierten
schweren Fälle. 350 Es differenziert innerhalb der bandenmässigen Bege-
350
MEROTTO, 26.
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