Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
begehen. 52 Vorausgesetzt ist mindestens ein bereits verübtes Delikt, das durch ein
Mitglied einer Bande ausgeführt wurde. 53 Dabei ist nicht erforderlich, dass stets alle
Bandenmitglieder an allen Delikten teilgenommen haben bzw. teilnehmen werden. 54
So kann eine Person auch als Alleintäter auftreten, wenn sie die Tat in Erfüllung der
ihr innerhalb der Bande zustehenden Aufgaben begangen hat. 55 Die anderen Mitglieder
brauchen den Täter nur vor, bei oder nach der Tat zu unterstützen.
In BGE 124 IV 86 nahm das Bundesgericht Bezug auf ein nicht publiziertes Urteil
vom 25. April 1997, wo es die von der Lehre angebrachte Kritik im Hinblick auf die
Mitgliederzahl aufgegriffen und sich gefragt hat, ob für den Begriff der Bande weniger
auf die Zahl der Beteiligten und stattdessen mehr auf den Organisationsgrad
und die Intensität der Zusammenarbeit abgestellt werden sollte. Bei dieser Betrachtungsweise
würde der Umstand, dass sich „nur“ zwei Personen zur fortgesetzten
Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenmässige Tatbegehung
nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestansätze einer Organisation
(etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) und die Intensität des Zusammenwirkens ein
derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest
verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls
nur kurzlebig war. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker,
dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt
besteht, läge keine Bande vor. 56 Obwohl angesichts der Vagheit der Umschreibung
vorerst offen bleiben kann, ob sie dem Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit
tatsächlich engere Grenzen setzt, hat der Kassationshof im Sinne der vorstehenden
Erwägungen den Bandenbegriff im Jahre 1997/1998 also weiterentwickelt 57 , in Bezug
auf das Betäubungsmittelstrafrecht an seiner (kritisierten) Rechtsprechung, dass
zur Annahme einer Bande bereits zwei zusammenwirkende Personen genügen, aber
festgehalten. 58 FIOLKA stellt sich zu Recht die Frage, wie (im Sinne des unpublizierten
bundesgerichtlichen Entscheides) Banden bestehen können, die zwar stabil, gleich-
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FIOLKA, Rechtsgut, 893.
BSK StGB II-NIGGLI/RIEDO, Art. 139 N 115.
BGE 78 IV 227, 234.
BGE 83 IV 142, 147.
BGE 124 IV 86, 89 E 2b.
WEISSENBERGER, ZBJV 1998, 357.
FIOLKA, AJP 1999, 624.
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