Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
te zu erzielen, die einen entscheidenden Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner
Lebensgestaltung darstellen. 80 Gewerbsmässigkeit kann laut bundesgerichtlicher
Rechtsprechung also nur dann angenommen werden, wenn der Täter bereits mehrfach
delinquiert hat; ein einzelnes begangenes Delikt reicht nicht aus. 81 Es genügt
aber wohl weiterhin eine verhältnismässig kleine Zahl von Fällen, wenn sie zeitlich in
einigem Zusammenhang stehen und der Wille, das Verbrechen zur Verdienstquelle
zu machen, aus den Umständen erkennbar ist. 82
Das Gericht hat bei der Entscheidung der Frage, ob im konkreten Fall Gewerbsmässigkeit
gegeben ist, stets auch die Höhe der angedrohten Mindeststrafe zu berücksichtigen.
83 Diese Rechtsprechung gilt auch für das Betäubungsmittelgesetz. 84 Mit
dem berufsmässigen Handeln sind normalerweise wohl auch die anderen drei Elemente
(wiederholte Tatbegehung, Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen,
Bereitschaft in unbestimmt vielen Fällen zu handeln) enthalten. Das Bundesgericht
hat somit grundsätzlich die frühere Praxis übernommen, entsprechend den Forderungen
der Lehre jedoch das Kriterium der Berufsmässigkeit so einbezogen, dass
Gewerbsmässigkeit nur noch bei besonderer Sozialgefährlichkeit angenommen werden
kann. Mit der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Hürde für
die Annahme von Gewerbsmässigkeit massgeblich erhöht. Der mit der älteren Praxis
verbundenen Gefahr, dass auch Bagatellfälle erfasst werden, wird angesichts des
Erfordernisses des namhaften Beitrags zur Finanzierung des Lebensstandards
massgeblich entgegengewirkt. Gewerbsmässigkeit ist nur noch dann anzunehmen,
wenn sich der Täter derart auf regelmässige Einnahmen verlässt, dass ein eigentlicher
„Ausstieg“ kaum mehr möglich ist. Das entspricht auch dem Zweck der Bestimmung:
Die soziale Gefährlichkeit besteht gerade dann, wenn der Täter aufgrund der
konkreten Lebensumstände geradezu auf weiteres Delinquieren angewiesen ist. 85
Die aus BGE 116 IV 319 ff. zitierte Umschreibung der Gewerbsmässigkeit gilt für das
Vermögensstrafrecht. Bei Drogenhandel (ebenso bei Geldwäscherei) muss jedoch
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BGE, 129 IV 188, 191 E 3.1.2; ALBRECHT, Art. 19 N 249.
So bereits die alte Praxis: BGE 81 IV 34, 36; 79 IV 9, 11 ff.
BGE 71 IV 115.
BGE 116 IV 319, 329 E 3b.
BGE 117 IV 63, 65 E 2a.
BSK StGB II-NIGGLI/RIEDO, Art. 139 N 88.
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