Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
Satz 2 Nr. 1 BtMG (siehe vorne, 3.5.2) verwiesen werden, welche uneingeschränkt
auch hier gelten. Zu beachten ist, dass der Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG
nur eingreift, wenn sich der Täter eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte
Vornahme von Handlungen verschaffen will, die einen der Tatbestände des § 29a
Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen, nicht aber, wenn er lediglich die Absicht hat, sich eine
Einnahmequelle durch weitere, ohne Beteiligung von Jugendlichen zu verübende
Betäubungsmitteldelikte zu sichern. 327 Andererseits ist nicht erforderlich, dass der
Täter die erstrebten Einnahmen ausschliesslich aus Betäubungsmittelgeschäften mit
Minderjährigen erzielen will. Es genügt, dass er beabsichtigt, sich fortlaufende Einnahmen
auch aus Drogengeschäften mit Jugendlichen zu verschaffen. 328
Selbstverständlich beinhaltet die Tatbestandsvariante der Abgabe auch in § 30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG die Veräusserung und damit ebenfalls das Handeltreiben, sofern dieses
mit der Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt einhergeht. Dass Handeltreiben
vom Begriff der „Abgabe“ erfasst sein muss, kann schon aus dem Qualifikationsmerkmal
der Gewerbsmässigkeit bzw. deren Definition entnommen werden. 329
Abgabe greift allerdings auch hier nicht ein, wenn der jugendliche Empfänger des
Betäubungsmittels schon als Mittäter am Erwerb beteiligt gewesen ist.
3.6.3 Subjektiver Tatbestand
Die Strafbarkeit verlangt Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz genügt. Bei Fahrlässigkeit
kann nur wegen fahrlässiger Begehung des Grunddelikts bestraft werden (§ 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 BtMG) 330 . Der (zumindest bedingte) Vorsatz
des Täters muss sich auch auf das Alter des Empfängers der Betäubungsmittel
erstrecken. 331 Der Täter muss also wissen bzw. billigend in Kauf nehmen, mit seinem
Verhalten Betäubungsmittel einer Person unter 18 Jahren zugänglich zu machen.
Kennt er das Alter nicht und rechnet er auch nicht mit einem Alter unter 18 Jahren,
unterliegt er einem Tatbestandsirrtum. 332 Neben dem Alter des Jugendlichen muss
sich der Vorsatz auch auf die Gewerbsmässigkeit erstrecken. Die Gewerbsmässig-
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BGH, NStZ 1996, 285.
WEBER, § 30 BtMG N 126.
FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 27.
WEBER, § 30 BtMG N 133.
FRANKE/WIENRODER, § 30 BtMG N 30.
WEBER, § 30 BtMG N 138.
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