Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich zeitig aber nur kurzlebig sind. 59 In der Praxis würde dies bedeuten, dass das dermassen ausgeweitete Qualifikationsmerkmal fast den ganzen Handel zu erfassen vermag. Das qualifizierende Tatbestandsmerkmal der Bandenmässigkeit ist allerdings restriktiv auszulegen. 60 2.2.3. Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht verlangt das Gesetz Vorsatz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG), wobei Eventualvorsatz genügt. 61 Der Täter muss sich des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Er muss die Tatumstände kennen, welche die Bandenmässigkeit begründen. 62 Für die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. 63 Es bedarf einer gewissen Identifikation des Täters mit den Zielen der anderen Bandenmitglieder. 64 Das Qualifikationsmerkmal ist folglich erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten sowie auf eine Mitwirkung am gemeinsamen übergeordneten Bandeninteresse gerichtet ist. 65 Aus der Ausführung bzw. Vorbereitung oder dem Verhalten nach der Tat muss sich also ergeben, dass der Täter den unbefugten Betäubungsmittelhandel in Erfüllung einer ihm von der Bande übertragenen Aufgabe begangen hat. 2.2.4 Abgrenzung zur Teilnahme Der Umstand allein, dass zwei Täter mehrere Straftaten begehen und sich jeweils von ihrem Zusammenwirken gewisse Vorteile versprechen, vermag einen derartigen Vorsatz (eines willentlichen Zusammenfindens, um inskünftig mehrere selbständige Delikte zu begehen, und in der für die Annahme einer bandenmässigen Deliktsbegehung notwendigen Zusammenwirkens als Tätergespann) jedenfalls nicht zwingend 59 60 61 62 63 64 65 FIOLKA, AJP 1999, 624. FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 183. ALBRECHT, Art. 19 N 246; FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 185; CORBOZ, Vol. II, art. 19 LStup N 99. ALBRECHT, Art. 19 N 246. BGE vom 24.09.05 [6S.204/2005] E 2.1.; BGE 105 IV 181, 182. FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 185. ALBRECHT, Art. 19 N 246. 13
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich zu indizieren. 66 Der Täter muss die Mitgliedschaft zur Bande ausdrücklich wollen, wobei eine solche ausdrücklich oder stillschweigend verabredet werden kann. 67 Der Wille der Täter muss auf eine gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten sowie auf das gemeinsame, übergeordnete Bandeninteresse gerichtet sein. 68 Dritte, die keine Bandenmitglieder sind, sind – gleichgültig, ob sie bei der Ausführung der tatbestandsmässigen Handlung anwesend waren – nur nach dem Grundtatbestand (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu bestrafen, und zwar je nach Fallgestaltung als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen. 69 Die Bandenmässigkeit ist ein persönliches Merkmal im Sinne von Art. 27 StGB. 70 Art. 27 StBG regelt die so genannte „limitierte Akzessorietät“ in allen Fällen ohne gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Sonderpflichten von Tätern respektive Teilnehmern. 71 Gemäss Art. 27 StGB werden besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, (nur) bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen. 2.3 Gewerbsmässiger Drogenhandel gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG 2.3.1 Allgemeine Bemerkungen Ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG liegt ebenfalls vor, wenn der Täter durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Die Norm wurde im Rahmen der letzten grösseren Revision des BetmG, der Teilrevision von 1975, ins Gesetz eingefügt. Die qualifizierten Tatbestände der Gewerbsmässigkeit sind auch im allgemeinen Strafrecht, insbesondere im Vermögensstrafrecht, anzutreffen (z.B. Art. 139 Ziff. 2 StGB, Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 147 Abs. 2 StGB, 148, Abs. 2 StGB, Art. 155 Ziff. 2 StGB, Art. 156 Ziff. 2 StGB, Art. 160 Ziff. 2 StGB, Art. 305 bis Ziff. 2 lit. c). Zweck der Qualifizierung der Gewerbsmässigkeit ist die erhöhte Sozialgefährlichkeit solchen Tuns. 66 67 68 69 70 71 BGE 124 IV 91. ALBRECHT, Art. 19 N 245; CORBOZ, Vol. II, art. 19 LStup N 99. BGE 132 IV 132, 137 E 5.2. SCHÜTZ, 165. ALBRECHT, Art. 19 N 247; ebenso CORBOZ, Vol. II, art. 19 LStup N 99. BSK StGB I-FORSTER, Art. 27 N 1. 14
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