Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Absicht wiederholter Tatbegehung begangen. Die Absicht wiederholter Tatbegehung fehlt aber, wenn die vereinbarte Vergütung für ein einziges Geschäft in Teilbeträgen bezahlt werden soll oder eine von vornherein feststehende Gesamtmenge, für die ein fester Kaufpreis vereinbart ist, in mehreren Teilakten geliefert wird. 288 3.5.2.2 Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer Der Täter muss fortlaufende Einnahmen von einiger Dauer und einigem Umfang erzielen wollen. Die Gewerbsmässigkeit setzt nicht voraus, dass immer nur Bargeld angestrebt wird. Es reichen auch geldwerte Vermögensvorteile bzw. Naturalien wie Hehlereigüter, Betäubungsmittel, Wertpapiere oder die Ersparung von Aufwendungen aus. 289 Gewerbsmässigkeit scheidet bei einem Rauschgiftkonsumenten aus, der fortlaufend Betäubungsmittel zum Eigenbedarf erwirbt, und zwar auch dann, wenn er durch den fortlaufenden Bezug besonders günstig einkaufen kann. Denn Rabattvorteile beim fortlaufenden Bezug sind keine Einnahme-, sondern lediglich Konsumquelle. 290 Gewerbsmässig kann aber der Kleindealer handeln, der die fortlaufenden Einnahmen in Form von Geld oder „Naturalien“ (Betäubungsmittel) erstrebt, um seinen Eigenbedarf zu decken. 291 In diesem Fall kann das Regelbeispiel allerdings durch die unterdurchschnittliche Schuld kompensiert werden. Hinsichtlich des Umfangs ist darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen aus dem Drogenhandel nicht die Haupteinnahmequelle zu sein brauchen. Es reicht aus, wenn der Täter mit den Betäubungsmittelgeschäften einen Nebenerwerb anstrebt. 292 Die Einnahmen müssen jedoch einigen Umfang und einiges Gewicht haben. Bislang wurde von der Rechtsprechung nicht konkret entschieden, wie hoch die angestrebten Gewinne sein müssen, um von einer fortlaufenden Einnahmequelle von einigem Umfang oder einigem Gewicht ausgehen zu können. Die Frage unterliegt daher der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall. 293 Geringfügige Entgelte oder geringe 288 289 290 291 292 293 ENDRISS, StV 1993, 249 f. KÖRNER, § 29 BtMG N 1993. FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 222. BGH, StV 1983, 281. KÖRNER, § 29 BtMG N 1995. KÖRNER, § 29 BtMG N 1995 mit weiteren Hinweisen. 55
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Gewinne können gegen die Gewerbsmässigkeit sprechen. 294 An der Gewerbsmässigkeit fehlt es daher, wenn der Lieferant dem Täter Speisen, Getränke und Zigaretten bezahlt und das Rauschgiftgeschäft nur einen geringen Umfang hat (in casu 3g Kokain). 295 Zu bedenken sind allerdings die Fälle des „Anfütterns“ im Rahmen neuer Geschäftsbeziehungen: Die Erzielung eines Gewinns oder die Entgegennahme eines Entgelts ist nicht in jedem Fall erforderlich; so genügt bereits die unentgeltliche Abgabe einer Probe zur Kundenwerbung oder die Übergabe von Heroin auf Kommissionsbasis in der Absicht, eine dauerhafte Geschäftsbeziehung aufzubauen. 296 Der Annahme gewerbsmässigen Handelns steht nicht entgegen, dass der Täter den ihm versprochenen Lohn nicht erhält: Der Qualifikationstatbestand setzt mit anderen Worten nicht voraus, dass sich die Gewinnerwartung realisiert. 297 Es kommt vielmehr darauf an, in welchem Umfang er Gewinne erzielen wollte, mithin also auf seine Gewinnerwartung. Gewerbsmässigkeit setzt – im Gegensatz zur „Gewinnsucht“ – nicht voraus, dass der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstössigen Masse betätigt. 298 Daher kann das Fehlen eines übersteigerten Gewinnstrebens nur wenig zur Kompensation des Regelbeispiels beitragen. In Bezug auf die Dauer ist anzuführen, dass die gesuchte Einnahmequelle von einiger Dauer sein muss. Dies bedeutet nicht auf unbegrenzte Zeit, sondern für eine gewisse Dauer. 299 Die Einnahmequelle braucht des Weiteren nicht ununterbrochen und regelmässig zu fliessen. Der Täter muss weder monatelang, geschweige denn jahrelang dem Drogenhandel nachgegangen sein. Da bereits eine einzige Tat (mit der Absicht wiederholter Begehung) Gewerbsmässigkeit bedeuten kann, soll das Kriterium der „gewissen Dauer“ das Verharren im unerlaubten Betäubungsmittelhandelmilieu umschreiben und von der kurzfristigen Augenblickstat abgrenzen. 300 Einmalige Handlungen mit grossen Gewinnen sollen mit anderen Worten ausgeschieden werden; überdies wird hervorgehoben, dass ein gewerbsmässig handelnder Täter (wie 294 295 296 297 298 299 300 WEBER, § 29 BtMG N 1371. BGH, StV 2001, 461. MünchKommStGB-RAHLF, § 29 BtMG N 445. BGH, NStZ 1995, 85. BGH, StV 1983, 281 ff. BGHSt 1, 383. KÖRNER, § 29 BtMG N 1996. 56
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