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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Marihuana und Haschisch) sowie Ecstasy relevant, während die Gewerbsmässigkeit (Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG) insbesondere im Zusammenhang mit Haschischgeschäften eine Rolle spielt. Problematisch ist im Zusammenhang mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG, dass auch eine völlig ungefährliche, aber verbotene Substanz zu qualifizierter Strafbarkeit führen kann. 141 Aus der Schweizerischen Betäubungsmittelstatistik des Bundesamtes für Polizei 142 sind keine Fallzahlen in Bezug auf die Verurteilungen nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG ersichtlich. Es dürften mit Sicherheit jedoch – im Vergleich zu den Bestrafungen nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG – verschwindend kleine Zahlen sein. 141 142 FIOLKA, AJP 1999, 624. http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/kriminalitaet/statistik/kriminalitaet.Par.0011. File.tmp/ALLES_PKS_BMS__DT_07.pdf (besucht am 6.11.2008). 27
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich 3. Deutsche Regelung 3.1 Übersicht über die Strafbestimmungen des deutschen BtMG Wie in der Schweiz gehört auch in Deutschland das Betäubungsmittelstrafrecht zum Nebenstrafrecht. Die Strafbestimmungen in Bezug auf die Betäubungsmittel sind im deutschen Recht im Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) vom 28.7.1981, in Kraft seit 1.1.1982, geregelt. 143 Durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.1992 144 , wurde das Betäubungsmittelgesetz in wesentlichen Teilen geändert. Es wurde wesentlich verschärft, indem bisher als Regelbeispiele benannte Tatbestände in § 29a BtMG zu eigenständigen Verbrechenstatbeständen erhoben wurden (insbesondere das Handeltreiben in nicht geringer Menge) und der bandenmässige Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit einer Mindestfreiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren sanktioniert wird (§ 30a Abs. 1 BtMG). 145 Die Strafbestimmungen sind im sechsten Abschnitt des BtMG zu finden (§§ 29 – 34 BtMG), wobei insbesondere die §§ 29, 29a, 30 und 30a BtMG für die vorliegende Arbeit von Interesse sind. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des EGStGB vom 2.3.1974 146 gilt der allgemeine Teil des deutschen StGB 147 (§§ 1 - 79b dStGB) grundsätzlich auch im Nebenstrafrecht, mithin also auch im Betäubungsmittelstrafrecht. § 29 Abs. 1 BtMG enthält als zentrale Grundvorschrift des Gesetzes die als Grundtatbestände normierten Begehungsweisen. Er ist als Vergehenstatbestand konzipiert (Sanktion gemäss § 29 Abs. 1 BtMG ist Freiheitsstrafe von einem Monat [§ 38 Abs. 2 dStGB] bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; siehe auch § 12 Abs. 2 dStGB). 143 144 145 146 147 BGBl 1981 I 681. BGBl 1992 I 1302. MALEK, 4 N 18. BGBl 1974 I 469. Deutsches Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 (RGBl. 127) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I 3322). 28
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