Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich 3.2.7 Der minder schwere Fall (§ 30 Abs. 2 BtMG) Wie bereits dargelegt, erfasst § 30 Abs. 1 BtMG besonders strafwürdige Fälle im Bereich der Betäubungsmitteldelikte, die eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis maximal 15 Jahren nach sich ziehen. § 30 Abs. 2 BtMG befasst sich mit den so genannt minder schweren Fällen, welche mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn das gesamte Tatbild einschliesslich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäss gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solch erheblichen Masse abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist. 215 Die Vorschrift spielt vorab im Zusammenhang mit der Tatbegehungsweise des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) eine Rolle. Mit dieser Tatbegehungsweise werden auch eine Fülle von Fällen erfasst, die keinen hohen kriminellen Gehalt haben müssen, wie die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht besonders grossen Mengen. 216 Wegen des klaren Wortlauts lassen sich solche Fälle zwar nicht aus dem Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ausklammern. Doch verpflichtet es dazu, im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob die festgestellte Tat – gemessen an den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG als Verbrechen unter Strafe gestellten Verhaltensweisen – ein minderschwerer Fall ist. 217 So kann ein minder schwerer Fall gegeben sein, wenn die Wirkstoffmenge des eingeführten Betäubungsmittels nicht erheblich über dem Grenzwert der nicht geringen Menge liegt und die Betäubungsmittel ausschliesslich oder bei nicht besonders grossen Mengen ganz überwiegend zum Eigenverbrauch eingeführt werden. 218 Mit Blick auf den minderschweren Fall bei der bandenmässigen Vorgehensweise im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lässt sich das Nachfolgende sagen: Der Verbrechenstatbestand gemäss § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gilt für alle Betäubungsmittelarten, weswegen die Beschränkung der Bande auf Cannabisprodukte kein minderschwerer Fall des § 30 Abs. 2 BtMG darstellt, sondern einen Normalfall des Verbrechenstatbestandes. Im Rahmen der Strafzumessung kann jedoch strafmildernd berücksichtigt werden, dass sich die Bande nur mit weichen Drogen beschäftigte. 219 Die 215 216 217 218 219 MALEK, 169 N 35 mit weiteren Hinweisen. KÖRNER, § 30 BtMG N 181. KÖRNER, § 30 BtMG N 181. MALEK, 185 N 72. KÖRNER, § 30 BtMG N 57. 41
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Anwendung eines minderschweren Falles kann aber beispielsweise dann zum Tragen kommen, wenn die Bande wesentlich vom Leitbild des Gesetzgebers abweicht. Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung der bandenmässigen Betäubungsmittelstraftaten vor allem die Ahndung besonders schwerer Straftaten vor Augen, die den Nährboden für organisierte Kriminalität bereiten bzw. bereits Teil dieser sind. 220 Eine wesentliche Abweichung von der Grundidee des Gesetzgebers liegt deswegen z.B. bei blossen Erwerbs- und Konsumgemeinschaften oder Jugendbanden vor, welche Teilmengen einer grösseren Menge an weichen Drogen verkaufen. 221 Solche Banden sind offensichtlich weniger gefährlich als die Zusammenschlüsse, auf die der Gesetzgeber abzielte, so dass eine Anwendung des hohen Regelstrafrahmens wohl unangemessen wäre und eine Verschiebung des Strafrahmens nach unten geboten erscheint. 3.3 Bandenmässiger Drogenhandel im Sinne von § 30a Abs. 1 BtMG 3.3.1 Allgemeine Bemerkungen Wie § 30b und § 30c ist auch die Vorschrift des § 30a BtMG durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.1992 222 in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen worden. 223 § 30a Abs. 1 BtMG ist inhaltlich eine Qualifikation zu Grundtatbeständen aus § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, die nur einen Teil der bereits von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG umfassten Tatbestände beinhaltet, nur bei Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eingreift und eine wesentlich höhere Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe (bis maximal 15 Jahre) vorsieht. Die Vorschrift richtet sich gegen die bandenmässige Betäubungsmittelkriminalität, die ausgesprochen gefährlich, sozialschädlich und damit besonders strafwürdig ist. § 30a Abs. 1 BtMG soll die Verhängung schuldangemessener Strafen ermöglichen und der Wiederholungsgefahr insofern entgegenwirken, dass Bandenmitglieder für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen werden. 224 Dieser neuere Verbrechenstatbestand hat zum Ziel, die Abschreckungswirkung auf potentielle Täter zu erhöhen, die wegen verlockender Hono- 220 221 222 223 224 ROSSMADL, 134. ROSSMADL, 134. BGBl 1992 I , 1301. FRANKE/WIENROEDER, § 30a BtMG N 1. WEBER, § 30a BtMG N 3. 42
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