Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
ist gegenüber dieser vielmehr ein „aliud.“ 205 Kennzeichnend für die Bandenmässigkeit
ist die gesteigerte, über die aktuelle Tat tendenziell hinausreichende deliktische
Zusammenarbeit. Überdies liegt der Bande zumeist eine hierarchische Struktur zu
Grunde, in der im Sinne der Arbeitsteilung neben dem das Geschehen beherrschenden
Bandenchef andere Mitglieder (als Mittäter oder Gehilfen) in unterschiedlicher
Weise ihre Tatbeiträge erbringen, aber dennoch in gleicher Weise zum Zusammenhalt
der Bande und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. 206
3.2.5 Abgrenzung zur kriminellen Vereinigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist unter einer kriminellen Vereinigung
im Sinne von § 129 Abs. 1 dStGB ein auf Dauer angelegter organisatorischer
Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung
des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Ziele
verfolgen und unter sich derart verbunden sind, dass sie sich untereinander als einheitlicher
Verband fühlen. 207 Der Bandenbegriff setzt demgegenüber keine Organisationsstruktur
und kein übergeordnetes Bandeninteresse voraus, auch wenn vielfach
eine hierarchische Struktur festgestellt werden kann. Bei der Bande verfolgen mindestens
drei Personen ein kriminelles Gemeinschaftsinteresse, ohne dass eine besondere
Organisationsform vorliegen muss. Eine lose Verbindung reicht demnach
aus. Ferner sind weder ein gefestigter Bandenwille noch ein Tätigwerden in einem
übergeordneten Bandeninteresse vorausgesetzt. Die Mitglieder einer Bande können
vielmehr auch eigene Interessen verfolgen oder mitverfolgen. Anders als die kriminelle
Vereinigung im Sinne von § 129 dStGB setzt die Bande keine mit Unter- und
Überordnungsverhältnissen straff geführte Organisation voraus. 208 Nach der Gesetzessystematik
und nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die bandenmässige
Tatbegehung ist die Bande zwischen der Mittäterschaft einerseits und der kriminellen
Vereinigung andererseits anzusiedeln. 209 Auch das Alleinhandeln eines Mitglieds
wird von der Bandenmässigkeit in dem Sinne erfasst, dass ein örtliches und
zeitliches Zusammenwirken mit anderen Bandenmitgliedern bei der eigentlichen Tat-
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BGHSt 47, 214, 218.
KÖRNER, § 30 BtMG N 22.
BGHSt 28, 147 ff.; 31, 202 ff.
KÖRNER, § 30 BtMG N 20.
FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 17.
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