Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
3.2.7 Der minder schwere Fall (§ 30 Abs. 2 BtMG)
Wie bereits dargelegt, erfasst § 30 Abs. 1 BtMG besonders strafwürdige Fälle im Bereich
der Betäubungsmitteldelikte, die eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis
maximal 15 Jahren nach sich ziehen. § 30 Abs. 2 BtMG befasst sich mit den so genannt
minder schweren Fällen, welche mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren geahndet werden. Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn das gesamte
Tatbild einschliesslich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit
vom Durchschnitt der erfahrungsgemäss gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem
solch erheblichen Masse abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens
geboten ist. 215 Die Vorschrift spielt vorab im Zusammenhang mit der Tatbegehungsweise
des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge) eine Rolle. Mit dieser Tatbegehungsweise werden auch eine Fülle von
Fällen erfasst, die keinen hohen kriminellen Gehalt haben müssen, wie die Einfuhr
von Betäubungsmitteln in nicht besonders grossen Mengen. 216 Wegen des klaren
Wortlauts lassen sich solche Fälle zwar nicht aus dem Verbrechenstatbestand des §
30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ausklammern. Doch verpflichtet es dazu, im Einzelfall sorgfältig
zu prüfen, ob die festgestellte Tat – gemessen an den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3
BtMG als Verbrechen unter Strafe gestellten Verhaltensweisen – ein minderschwerer
Fall ist. 217 So kann ein minder schwerer Fall gegeben sein, wenn die Wirkstoffmenge
des eingeführten Betäubungsmittels nicht erheblich über dem Grenzwert der nicht
geringen Menge liegt und die Betäubungsmittel ausschliesslich oder bei nicht besonders
grossen Mengen ganz überwiegend zum Eigenverbrauch eingeführt werden. 218
Mit Blick auf den minderschweren Fall bei der bandenmässigen Vorgehensweise im
Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lässt sich das Nachfolgende sagen: Der Verbrechenstatbestand
gemäss § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gilt für alle Betäubungsmittelarten,
weswegen die Beschränkung der Bande auf Cannabisprodukte kein minderschwerer
Fall des § 30 Abs. 2 BtMG darstellt, sondern einen Normalfall des Verbrechenstatbestandes.
Im Rahmen der Strafzumessung kann jedoch strafmildernd berücksichtigt
werden, dass sich die Bande nur mit weichen Drogen beschäftigte. 219 Die
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MALEK, 169 N 35 mit weiteren Hinweisen.
KÖRNER, § 30 BtMG N 181.
KÖRNER, § 30 BtMG N 181.
MALEK, 185 N 72.
KÖRNER, § 30 BtMG N 57.
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