Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
strafschärfend nur gegen den Beteiligten wirkt, bei dem es zutrifft. Wer beispielsweise
beim Verkauf von Betäubungsmitteln die finanziellen Vorteile nur für seinen Arbeitgeber
einbringt, ohne dass er dadurch (etwa durch Lohnbezug) einen namhaften
Beitrag an den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaftet, fällt weder in der Schweiz
noch in Deutschland unter die qualifizierte Bestimmung.
4.2.2.2 Unterschiede
Insgesamt sind die Anforderungen an die Gewerbsmässigkeit gemäss neuerer
schweizerischer Rechtsprechung höher als im deutschen Recht, da im schweizerischen
Strafrecht ein berufsmässiges Handeln (und im Betäubungsmittelgesetz zusätzlich)
ein grosser Umsatz oder erheblicher Gewinn gefordert wird. Wesentlich für
das Tatbestandselement der Gewerbsmässigkeit ist nach schweizerischer Rechtsverständnis,
dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen und sich darauf eingerichtet
hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften
Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. In
Deutschland kann demgegenüber bereits eine einzige Tat (mit der Absicht wiederholter
Begehung) Gewerbsmässigkeit bedeuten. Die Gewerbsmässigkeit setzt nach
deutschem Verständnis mithin nicht voraus, dass mehrere Taten bereits begangen
wurden. Ist die Absicht des Täters auf wiederholte Tatbegehung zwecks Schaffung
einer fortlaufenden Einnahmequelle durch Betäubungsmittelgeschäfte gerichtet, genügt
es, wenn sich sein Entschluss in nur einer Tat realisiert. Im Gegensatz zum
schweizerischen Recht wird Gewerbsmässigkeit in Deutschland also durch ein
subjektives Element begründet.
Die schweizerische Rechtsprechung hat entschieden, dass ein Umsatz ab CHF
100'000.-- das Tatbestandsmerkmal des „grossen Umsatzes“ erfüllt. Erheblich im
Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG ist ein Nettogewinn, der mindestens CHF
10'000.-- erreicht. Ab diesem Betrag kann nach schweizerischer Auffassung davon
ausgegangen werden, dass der Gewinn für den Täter einen namhaften Betrag an die
Kosten zur Finanzierung seines Lebensunterhalts bedeutet. Die deutsche Rechtsprechung
(wie auch der deutsche Gesetzgeber) differenziert nicht zwischen grossem
Umsatz und erheblichem Gewinn. Die Einnahmen müssen nach deutschem
Verständnis lediglich einigen Umfang und einiges Gewicht haben, wobei bislang von
der Rechtsprechung – im Gegensatz zur gefestigten schweizerischen Rechtspre-
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