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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich kain). Dagegen ist die bandenmässige Tatbegehung gemäss § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG allenfalls mit Blick auf LSD (weniger als 300 Trips) denkbar. Insgesamt ist der prozentuale Anteil der Bandendelikte gemessen an der Gesamtzahl von Betäubungsmitteldelikten sehr gering. Er liegt seit Jahren unter einem halben Prozent. 341 Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2007 342 wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 248'355 Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz verzeichnet. Davon betrafen lediglich 464 die bandenmässige Begehungsweise im Sinne der §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG. Über die faktische Häufigkeit der Fälle hinaus, kann aus der hohen Strafandrohung als solcher aber dennoch die Wichtigkeit ersehen werden, welche das Gesetz der Bekämpfung der Bandenkriminalität im Betäubungsmittelstrafrecht beimisst. 343 3.7.2 Gewerbsmässigkeit Die Gewerbsmässigkeit nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG ist lediglich eine Strafzumessungsregel, der verwirklichte Tatbestand bleibt § 29 Abs. 1 BtMG. Aus diesem Grund ist die gewerbsmässige Begehungsweise aus der polizeilichen Kriminalstatistik nicht im Einzelnen ersichtlich. Im Jahr 2007 waren von total 248'355 Betäubungsmitteldelikten 171'496 allgemeine Verstösse gemäss § 29 BtMG zu verzeichnen. 344 Während sich die Gesundheitsgefährdung mehrerer Menschen durch Betäubungsmittelverstösse (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BtMG) im Promillebereich hält, kommt der gewerbsmässigen Begehungsweise durchaus praktische Bedeutung zu. 345 Von praktischer Relevanz ist die Gewerbsmässigkeit im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG nicht nur beim Gross- und Zwischenhandel mit nicht geringen Mengen und normalen Betäubungsmittelmengen, sondern auch im Kleinhandel mit geringen Mengen. Trotz kleiner Umsätze zeichnet sich der Kleinhandel auf der Gasse vielfach durch hohe Umsätze und erhebliche Professionalität, Mobilität, Tarnung sowie durch 341 342 343 344 345 MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 7. http://www.bka.de/pks/pks2007/download/pks2007_imk_kurzbericht.pdf (besucht am 18.11. 2008). MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 5. http://www.bka.de/pks/pks2007/download/pks2007_imk_kurzbericht.pdf (besucht am 18.11. 2008). MünchKommStGB-KOTZ, § 29 BtMG N 1561. 65
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich besondere Organisationsstrukturen aus, die mittels Ermittlungen oft nicht nachzuweisen sind. 346 In der Praxis kommt dem Tatbestand des Abgebens von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG eine eher untergeordnete Bedeutung zu. Die zusammengefassten Zahlen zeigen nahezu gleich bleibende Fallzahlen und einen fast gleich bleibenden Anteil an der Gesamtzahl der Betäubungsmitteldelikte seit 1998. 347 Die polizeiliche Kriminalstatistik trennt nicht zwischen dem Grunddelikt des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG und dem durch das Merkmal der Gewerbsmässigkeit begründeten Qualifikationstatbestand gemäss § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Die Delikte werden gemeinsam erfasst. Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 348 betrafen 1291 Fälle (der insgesamt 248'355 Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz) den Anwendungsbereich der §§ 29a Abs. 1 Nr. 1 und 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Die Anzahl der Fälle davon, die sich auf die gewerbsmässige Handlungsweise beziehen, lässt sich aufgrund der gemeinsamen Erfassung nicht abschätzen. 346 347 348 KÖRNER, § 29 BtMG N 2008. MünchKommStGB-RAHLF, § 29a BtMG N 7. http://www.bka.de/pks/pks2007/download/pks2007_imk_kurzbericht.pdf (besucht am 18.11. 2008). 66
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