Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich rare erwägen, für Rauschgifthändlerbanden tätig zu werden. 225 Die Vorschrift ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn sie sich auf Cannabisprodukte bezieht und der Täter selbst Haschischkonsument ist. 226 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird demnach bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Die Mindeststrafe von § 30a Abs. 1 BtMG ist die höchste in einem Bandendelikt angedrohte Mindeststrafe. 227 3.3.2 Die nicht geringe Menge Im Tatbestand von § 30a Abs. 1 BtMG ist von einer nicht geringen Menge (von Betäubungsmitteln) die Rede. Dieses Tatbestandselement bedarf der näheren Erläuterung. Das Betäubungsmittelgesetz kennt drei Mengen von Betäubungsmitteln, welche eine unterschiedliche rechtliche Wertung erfahren haben: Die geringe Menge (§ 29 Abs. 5, § 31a BtMG), die nicht geringe Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG) sowie die zwischen diesen beiden liegende Menge (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, § 30a Abs. 2 Nr. 1), die man als „Normalmenge“ bezeichnen kann. 228 Die Rechtsprechung (zu § 29 Abs. 5 BtMG) versteht unter einer geringen Menge den Augenblicks oder Tagesbedarf eines nicht abhängigen Konsumenten, der sich auf zwei bis drei Konsumeinheiten beläuft. 229 Für den Begriff der „nicht geringen Menge“ gibt es ebenfalls keine Legaldefinition. Der Gesetzgeber hat die Abgrenzung und Definition dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bewusst der Rechtsprechung überlassen und von einer Begriffsbestimmung abgesehen. Für die wichtigsten Betäubungsmittel hat der Bundesgerichtshof den Grenzwert der nicht geringen Menge festgelegt. Er stellt dabei ausschliesslich auf den reinen Wirkstoffgehalt der jeweiligen Betäubungsmittel ab und nimmt die Grenzziehung entweder in einer numerischen Zahl des Wirkstoffs oder 225 226 227 228 229 KÖRNER, § 30a BtMG N 1. BVerfG, StV 1997, 407. ROSSMADL, 20. MALEK, 130 N 382. MünchKommStGB-RAHLF, vor §§ 29 ff. BtMG N 34 mit weiteren Nachweisen. 43
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich (wie bei LSD) daneben auch in einer bestimmten Anzahl von Tabletten vor. Dieser ausschliessliche Anknüpfungspunkt ist in der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 7.11.1983 230 , welche sich auf Heroin bezieht, nicht weiter erörtert, sondern wie selbstverständlich zur Voraussetzung der Entscheidung gemacht worden. Der Grenzbereich liegt in Bezug auf die gängigsten Betäubungsmittel bei folgenden Werten: Heroin: 1.5g 231 ; Kokain: 5g 232 ; Cannabisprodukte: 7.5g THC 233 , Amphetamin: 10g 234 , LSD: 300 Trips 235 ; Ecstasy: 30g MDE-Base (entspricht 35g MDE- Hydrochlorid) 236 . § 30a Abs. 1 BtMG greift jeweils nur dann ein, wenn es sich um eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln handelt. Das BtMG setzt die Gesundheitsgefährdung vieler Menschen bereits bei zwei Personen an, hat tiefere Mengengrenzwerte und bejaht die Gesundheitsgefahr vieler Menschen auch bei Cannabis. 237 Die hier statuierten Limiten sind also noch tiefer angesetzt als im schweizerischen Recht, was von der Lehre kritisiert wird. Kreuzer spricht von einer „Zielverfehlung“ des Gesetzgebers, welcher in den Verbrechensvorschriften der §§ 29a, 30 und 30a BtMG Verhaltensweisen mit hohen Mindeststrafen belegt, die sich nach seiner Vorstellung gegen den Kern des organisierten Drogenhandels richten, die aber faktisch häufig vor allem von Drogenabhängigen begangen werden, welche auf unterster Stufe am Drogenhandel teilnehmen und mit unverhältnismässig harten Sanktionen belegt werden. 238 Durch die äusserst tief angesetzten Limiten hinsichtlich der nicht geringen Menge sind die Weichen gestellt in Richtung primärer Konsumentenverfolgung. „So verdichtet sich der Eindruck einer ungerech- 230 231 232 233 234 235 236 237 238 BGHSt 32, 162. BGHSt 32, 162. BGHSt 33, 133. BGHSt 33, 8. BGHSt 33, 169. BGHSt 35, 43 BGHSt 42, 255; in dieser Entscheidung hat es der BGH abgelehnt, eine Festlegung des Grenzwerts nach der Menge der Tabletten, ähnlich wie bei LSD, für die Amphetaminderivate MDMA, MDA und MDE vorzunehmen, da die unterschiedlichen Wirkstoffkombinationen und die Schwankungen in den Wirkstoffkonzentrationen der einzelnen als Ecstasy vertriebenen Tabletten die dafür notwendige ausreichend sichere Feststellung einer Mindestkonzentration pro Tablette bisher nicht zuliessen. MEROTTO, 26. KREUZER in: Handbuch Betäubungsmittelstrafrecht (KREUZER) 1998, 243. 44
Seite 1 und 2: DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG DES BAND
Seite 3 und 4: Die rechtliche Beurteilung des band
Seite 51: Die rechtliche Beurteilung des band

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