Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich lichen Gesundheit nämlich als Akt der Selbstgefährdung zu betrachten – also ein Verhalten, das üblicherweise nicht bestraft wird (und zwar bis hin zum versuchten Selbstmord). 4 Die entsprechenden Bestimmungen des besonderen Teils des StGB sind deswegen nur subsidiär – und wo passend – anwendbar. Die Strafbestimmungen sind im 4. Kapitel des Betäubungsmittelgesetzes geregelt (Art. 19 - 28 BetmG). Die Art. 19 ff. BetmG knüpfen unmittelbar an verwaltungsrechtlichen Normen an, welche den Verkehr mit Betäubungsmitteln einer Kontrolle unterstellen und den Konsum dieser Stoffe von einer medizinischen Indikation abhängig machen. Die Strafbestimmungen richten sich in erster Linie gegen den illegalen Drogenverkehr, mithin also gegen den Schwarzmarkt. Die entsprechenden Normen bilden Bestandteil des Nebenstrafrechts. Grundtatbestand im Betäubungsmittelgesetz ist Art. 19 Ziff. 1 BetmG. Die Systematik von Art. 19 Ziff. 1 BetmG folgt im Wesentlichen dem zeitlichen Ablauf von Drogenherstellung und -umschlag. 5 Ziel des Art. 19 Ziff. 1 BetmG ist eine möglichst flächendeckende Erfassung der Verbotsmaterie. Es sollten im Sinne einer Beweisfunktion möglichst keine Strafbarkeitslücken auftreten. In rechtsdogmatischer Hinsicht verfolgt der Gesetzgeber die Strategie einer Vorverlegung der Strafbarkeit. Deshalb sind bereits alle Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem unbefugten Drogenverkehr ebenfalls von Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfasst sowie typische Gehilfenhandlungen (in Ziff. 1) zu selbständigen Delikten emporgehoben worden. Die Tathandlungen des Art. 19 BetmG sanktionieren mit anderen Worten das Vorfeld einer Unterstützung selbstgefährdender Verhaltensweisen. 6 Die Art. 19 ff. BetmG enthalten auffallend viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln, hinter denen sich teilweise kriminalpolitische Kompromisse verbergen. Der Gesetzgeber verfolgte eine doppelte Strategie: Einerseits eine harte Bestrafung der Dealer und andererseits eine milde Beurteilung der Konsumenten. Die vom Gesetzgeber angestrebte zentrale Unterscheidung hat sich allerdings als eine weitgehend theoretische Fiktion erwiesen, welche die Realitäten der Drogenszene ver- 4 5 6 ALBRECHT, plädoyer 2004/6, 29. FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 3. ALBRECHT, plädoyer 2004/6, 34. 3
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich kennt. 7 Von Anfang an setzte das Bundesgericht massiv auf Repression und Abschreckung im Sinne einer Generalprävention. So wurde die Gruppe der Fixer-Dealer ohne weiteres der Kategorie der Händler und nicht etwa der Konsumenten zugeordnet. 8 Entgegen den gesetzgeberischen Intentionen war dann die zwangsläufige Folge, dass unzählige drogenabhängige Personen nicht als Kranke behandelt, sondern primär als Verbrecher kriminalisiert wurden. Vor den Schranken unserer Gerichte stehen deshalb in erster Linie die süchtigen Dealer, die vorwiegend zur Deckung des eigenen Bedarfs Handel treiben. Die skrupellosen, nach Gewinn strebenden Händler werden von den Strafverfolgungsbehörden dagegen nur selten erfasst. 9 Die Masse der abhängigen „kleinen Fische“ muss mit anderen Worten aus generalpräventiven Gründen hart büssen, sozusagen in Stellvertretung für die Grossdealer, welche nur selten vor den Schranken unserer Gerichte auftauchen. 10 Die Tatbestände des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 6 BetmG sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet. 11 Demgegenüber handelt es sich bei Art. 19 Ziff. 2 (lit. a) BetmG um abstrakte Eignungsdelikte mit gemeingefährlicher Komponente. 12 Geschütztes Rechtsgut ist im Weitesten Sinne die Volksgesundheit, also ein kollektives Rechtsgut. 13 Die Art. 19 ff. BetmG gelten für alle Betäubungsmittelarten. Der Gesetzgeber hat überdies bewusst auf eine Differenzierung zwischen harten und weichen Drogen verzichtet. 14 Gemäss der nicht abschliessenden Aufzählung von Art. 19 Ziff. 2 BetmG liegt ein schwerer Fall insbesondere vor, wenn der Täter a. weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann; 7 8 9 10 11 12 13 14 ALBRECHT in: BAUHOFER/BOLLE/DITTMANN, 183. BGE 102 IV 126 f.; 108 IV 198. ALBRECHT in: BAUHOFER/BOLLE/DITTMANN, 189. ALBRECHT, ZStrR 1998, 429. FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 2; BGE 117 IV 58, 60 E 2. ALBRECHT, Art. 19 N 204. BGE 122 IV 211, 222. BBl 1973 I 1354 ff. 4
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