Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich noch die unerlaubte Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln hinzu. 155 Die Qualifikation des § 30a Abs. 1 BtMG greift allerdings lediglich bei Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Begehen die Bandenmitglieder andere als die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG angeführten Delikte (wie beispielsweise die Ein- oder Ausfuhr geringer Betäubungsmittelmengen), kommt nur ein (ungenannter) besonders schwerer Fall im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG in Betracht, welche Norm (im Gegensatz zum Verbrechenstatbestand des § 30 BtMG) als Vergehen ausgestaltet ist. 156 3.2.2 Unerlaubtes Anbauen, Herstellen oder Handel treiben Für die Auslegung des unerlaubten Anbaus, der Herstellung und des Handeltreibens kann auf die entsprechende Auslegung in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zurückgegriffen werden, da dieselben Tathandlungen auch im Grundtatbestand vorhanden sind und § 30 Abs. 1 Nr. 1 ausdrücklich auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG Bezug nimmt. Die Tathandlungen sind mit denen der Grundtatbestände identisch. 157 Strafbar ist jeweils nur der unerlaubte Anbau, die unerlaubte Herstellung sowie das unerlaubte Handeltreiben (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 BtMG), was eine Strafbarkeit bei Vorliegen einer entsprechenden Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte ausschliesst (§ 3 BtMG). 3.2.2.1 Anbau Der Begriff „Anbau“ erfasst die Aussaat und die Aufzucht von Pflanzen. „Anbau“ ist ein Unternehmensdelikt, das zum Ziel hat, mit landwirtschaftlichen Mitteln Betäubungsmittel als Produkte hervorzubringen. Es geht beim Anbau um das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen. 158 Nicht erforderlich ist es, dass Betäubungsmittel schon entstanden sind oder dass gar schon Reife eingetreten wäre. 159 Tatbestandsmässig ist der Anbau der in den Anlagen I – III zu § 1 Abs. 1 BtMG angeführten Pflanzen. Ohne Einfluss auf die Tatbestandserfüllung ist, wo und zu welchem Zweck der Anbau erfolgt. Tatbestandsmässig handelt deshalb auch, wer sich von biologischem Interesse oder von anderen Motiven (religiöse, künstlerische, politische oder wissenschaftliche Beweggründe) leiten lässt, welche nicht in direktem 155 156 157 158 159 ROSSMADL, 16 f. KÖRNER, § 30 BtMG N 44. WEBER, § 30 BtMG N 9. KÖRNER, § 29 BtMG N 73. FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 4. 31
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Zusammenhang mit der Betäubungsmitteleigenschaft der Pflanzen bzw. einem späteren Konsum stehen. 160 3.2.2.2 Herstellung Nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 4 BtMG erfasst das Herstellen das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. Es ist in sämtlichen Handlungsvarianten Unternehmensdelikt. 161 Unter Gewinnung ist die mechanische oder chemische Trennung von Betäubungsmittelpflanzen und deren Produkten zu verstehen. 162 Anfertigen ist – im Gegensatz zu dem natürlichen Prozess des Gewinnens – die chemische Entwicklung halb und vollsynthetischer Betäubungsmittel. 163 Zubereitung ist die stoffliche Umgestaltung durch Vermischung (Verbindung) von Stoffen oder die Lösung eines oder mehrer Stoffe in (oder mit) Flüssigkeiten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Unter diesen Begriff fallen in erster Linie das Strecken von Betäubungsmitteln, jedes sonstige Vermischen sowie das Lösen in Lösungsmitteln. 164 Unter Be- und Verarbeiten ist jede chemische oder mechanische Veränderung eines Betäubungsmittels zu verstehen, ohne dass die stoffliche Zusammensetzung des Betäubungsmittels eine Änderung erfährt, und ohne dass es zu neuen Stoffeigenschaften kommt wie z.B. Pressen oder Formen. 165 Reinigung bedeutet die Befreiung von Fremdstoffen. Darunter fallen Vorgänge wie Trocknen, Sieben und Filtern. Umwandlung ist schliesslich die Verwandlung eines Betäubungsmittels mit mechanischen oder chemischen Mitteln in ein anderes mit anderen Eigenschaften. 3.2.2.3 Handel treiben Eine Legaldefinition des Handeltreibens enthalten weder das BtMG noch eine sonstige Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts. 166 Der Begriff des Handeltreibens umfasst jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, auch wenn sich diese als ein einmaliges, gelegentliches oder vermittelndes Tätigwerden darstellt. 167 Sie muss die einverständliche Übertragung von Betäubungsmitteln von einer 160 161 162 163 164 165 166 167 KÖRNER, § 29 BtMG N 73 f.; OLG Hamburg, NJW 1978, 2349. FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 11. KÖRNER, § 29 BtMG N 127. FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 13. FRANKE/WIENROEDER, § 29 BtMG N 14. KÖRNER, § 29 BtMG N 132. MALEK, 32 N 86. BGHSt 6, 246; BGHSt 25, 290; BGH, NStZ 2000, 207. 32
Seite 1 und 2: DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG DES BAND
Seite 3 und 4: Die rechtliche Beurteilung des band
Seite 39: Die rechtliche Beurteilung des band
Seite 91 und 92:
Die rechtliche Beurteilung des band
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Alle anzeigen

Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?