Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich keit ist ein normatives Tatbestandsmerkmal. Zwar muss der Vorsatz des Täters dieses Tatbestandselement erfassen; allerdings ist nicht erforderlich, dass er die genaue rechtliche Bedeutung des Begriffs erkannt hat. Es genügt, wenn sich seine Vorstellung auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Begriffs (Wiederholungsabsicht und Einnahmeerzielungsabsicht) erstreckt. Insoweit genügt die Parallelwertung in der Laiensphäre. 333 Wie bereits erwähnt (siehe vorne, 3.5.3), handelt es sich bei der Gewerbsmässigkeit um ein besonderes persönliches Merkmal. Die Gewerbsmässigkeit ist in § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG echtes Tatbestandsmerkmal und nicht blosse Strafzumessungsregel wie in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, so dass § 28 Abs. 2 dStGB unmittelbar anwendbar ist. 334 Gemäss § 28 Abs. 2 dStGB findet deshalb auf den Tatbeteiligten, welcher selbst nicht gewerbsmässig gehandelt hat, der qualifizierende Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG keine Anwendung. Der Teilnehmer kann deswegen nur wegen Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zum Grunddelikt (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) bestraft werden. 335 3.6.4 Konkurrenzen § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG geht als Qualifikationstatbestand dem Grunddelikt (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) vor. Selbstverständlich tritt auch der Grundtatbestand im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, inklusive der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, hinter dem Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG zurück. Da es sich bei § 30 Abs. 1 Nr. 2 im Gegensatz zur Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG um einen eigenen Verbrechenstatbestand handelt (und eben nicht um eine Strafzumessungsregel), kann er in Tateinheit mit anderen Tatbeständen des BtMG stehen. 336 Wie bereits vorne unter 3.3.6 dargelegt wurde, besteht im Verhältnis zum Bandenhandel im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 oder 30a Abs. 1 BtMG Tateinheit. Denn § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG enthält besonderes Unrecht, das über das unerlaubte Handeltrei- 333 334 335 336 MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 98. WEBER, § 30 BtMG N 131. FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 29. KÖRNER, § 30 BtMG N 72. 63
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich ben mit Betäubungsmitteln hinausgeht und das wegen der zusätzlichen Schwere der Gefährdung der Volksgesundheit und der leichter verführbaren Jugendlichen gesondert als Verbrechen unter Strafe gestellt wurde. 337 Demzufolge geht dieses besondere Unrecht nicht im Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 30a Abs. 1 BtMG auf; vielmehr werden durch dieselbe Handlung mehrere Schutznormen verletzt. Aus denselben Gründen ist Tateinheit möglich mit dem Handeltreiben in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). 338 3.6.5 Der minder schwere Fall (§ 30 Abs. 2 BtMG) Diesbezüglich kann grundsätzlich nach vorne verwiesen werden (3.2.7). Hinsichtlich § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG kommt ein minder schwerer Fall in Betracht, wenn die Gewerbsmässigkeit des Handelns des Täters im unteren Bereich bleibt und er keine hohen Gewinne erzielt hat. 339 Der Sonderstrafrahmen kommt aber nicht zur Anwendung, wenn der Verkauf an Jugendliche aus einem an eine nicht geringe Menge heranreichenden Betäubungsmittelvorrat nur in geringem Umfang erfolgte. 340 3.7 Relevanz der Bestimmungen in der Praxis 3.7.1 Bandenmässigkeit In der Praxis kommt den Tatbeständen der § 30 Abs. 1 Nr. 1 und § 30a Abs. 1 BtMG keine besondere Bedeutung zu. In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die Bandendelikte der § 30 Abs. 1 Nr. 1 sowie 30a Abs. 1 BtMG nicht getrennt verzeichnet, sondern gemeinsam erfasst. Der Anteil derjenigen Bandendelikte, die sich auf Mengen unterhalb der nicht geringen Menge beziehen, lässt sich deshalb nicht abschätzen. Angesichts der von der Rechtsprechung ausserordentlich tief angesetzten Mengengrenzwerte bei den einzelnen Betäubungsmitteln im Hinblick auf die „nicht geringe Menge“ (siehe dazu 3.3.2), ist meines Erachtens kaum vorstellbar, wie Bandenmässigkeit im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in der Praxis in Bezug auf die gängigsten Betäubungsmittel existieren soll, ohne dass die Grenzwerte zur nicht geringen Menge erreicht würden (also beispielsweise bandenmässiges Handeltreiben mit weniger als 1.5 [!] Gramm reinem Heroin oder weniger als 5 [!] Gramm reinem Ko- 337 338 339 340 MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 107. FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 31. MünchKommStGB-KOTZ, § 30 BtMG N 222 mit weiteren Hinweisen. MünchKommStGB-KOTZ, § 30 BtMG N 222. 64
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