Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
ten Betäubungsmittelstrafjustiz, die sich vorzugsweise gegen Kleine richtet und
Grosse laufen lässt.“ 239
3.3.3 Ein- oder Ausfuhr
Die Tatbestandsalternativen des Anbaus, der Herstellung sowie des Handeltreibens,
sind bereits im Zusammenhang mit § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erläutert worden. Für die
entsprechenden Definitionen kann deshalb nach vorne verwiesen werden (siehe
3.2.2). Hinzu tritt im Tatbestand des § 30a Abs. 1 BtMG die unerlaubte Ein- und Ausfuhr,
welche Begriffe einer näheren Erläuterung bedürfen. Die unerlaubte Ein- und
Ausfuhr ist heute nur noch bei nicht geringen Mengen ein Bandendelikt nach § 30a
Abs. 1 BtMG. 240 Im Hinblick auf die immer intensiveren internationalen Verflechtungen
und die Gefährlichkeit international agierender Banden hielt der Gesetzgeber die
Einbeziehung der Ein- und Ausfuhr für geboten. 241 Für die Auslegung der unerlaubten
Ein- und Ausfuhr kann auf die entsprechende Auslegung in § 29 Abs. 1 Nr. 1
BtMG zurückgegriffen werden, da dieselben Tathandlungen auch im Grundtatbestand
vorhanden sind und § 30a Abs. 1 ausdrücklich auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BtMG Bezug nimmt. Die Tathandlungen sind daher mit denen der Grundtatbestände
identisch. 242
3.3.3.1 Unerlaubte Einfuhr
Das BtMG enthält keine Definition des Begriffs „Einfuhr“. In § 2 Abs. 2 BtMG wird der
Begriff der Einfuhr – wie auch der Ausfuhr – vielmehr als bekannt vorausgesetzt. Einfuhr
ist nach nunmehr einhelliger deutscher Rechtsprechung das Verbringen eines
Betäubungsmittels aus dem Ausland über die Grenze in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland. 243 Verbringen bedeutet, eine Sache durch wie auch immer
geartetes Einwirken eines Menschen über eine Aussengrenze zu schaffen. 244 Nach
der Definition des Einfuhrbegriffs kommt (im Sinne der Vorschrift) allein das Verbringen
von Betäubungsmitteln über die deutschen Hoheitsgebiete aus dem Ausland in
Betracht. Wird das Betäubungsmittel entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG nur
239
240
241
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243
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KREUZER in: Handbuch Betäubungsmittelstrafrecht (KREUZER) 1998, 245.
ROSSMADL, 15.
KÖRNER, § 30a BtMG N 11.
WEBER, § 30a BtMG N 7.
BGHSt 31, 252, 254.
BHG, StV 1983, 242.
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