Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich sen, dass jeder Täter, der in Ausbildungsstätten (einmalig) Betäubungsmittel verkauft, unter die höhere Strafandrohung fällt. 375 Die gesetzgeberischen Absichten sind somit sehr ähnlich wie diejenigen des deutschen Gesetzgebers mit Blick auf § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Neu eingeführt ins schweizerische Betäubungsmittelgesetz wird nArt. 19 bis BetmG, welcher Artikel auf dem geltenden Art. 136 StGB basiert: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer einer Person unter 18 Jahren ohne medizinische Indikation Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht. Die Altersgrenze der geschützten potentiellen Empfänger wird neu auf 18 Jahre (bisher 16 Jahre) erhöht. Dies entspricht dem gesetzlich festgesetzten Schutzalter im Sinne des deutschen Rechts (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Art. 136 StGB beschränkt sich somit künftig auf die übrigen Stoffe und die Betäubungsmittel werden aus Art. 136 StGB ersatzlos gestrichen. 376 Der nArt. 19 bis BetmG steht in Übereinstimmung mit den Bestrebungen, Drittschädigungen durch Drogenkonsum zu verhindern und die Repression gegen Anbieter von Betäubungsmitteln an Jugendliche zu verstärken. 377 Überdies wird die Jugendschutznorm in Bezug auf Betäubungsmittel mit in Kraft treten der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes neu thematisch korrekt im BetmG und nicht mehr wie bis anhin im Kernstrafrecht geregelt sein. Auch hier ist eine Annäherung an die deutsche Betäubungsmittelgesetzgebung ersichtlich. Weitere Änderungen mit Blick auf die deutsche gesetzliche Regelung der gewerbsmässigen Tatbegehung im Sinne der §§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG sehe ich nicht als angezeigt, zumal aus meiner Sicht die schweizerische gesetzliche Lösung mit deren qualifizierter Gewerbsmässigkeit („grosser Umsatz bzw. erheblicher Gewinn“) im Betäubungsmittelstrafrecht vorzuziehen ist. Am Rande sei abschliessend zur Gesetzgebung ein Hinweis auf den neuen nArt. 19 Abs. 3 lit. b BetmG erlaubt, welche Neuerung im schweizerischen Betäubungsmittel- 375 376 377 BBl 2006 VII 8612. BBl 2006 VII 8614. BBl 2006 VII 8614. 91
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich strafrecht sehr begrüssenswert ist 378 . Danach kann das Gericht die Strafe bei einer Widerhandlung gegen nArt. 19 Abs. 2 BetmG nach freiem Ermessen mildern, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen. Es handelt sich bei dieser neuen Bestimmung um einen Strafmilderungsgrund für abhängige Kleinhändler, da sich die qualifizierten Fälle im Sinne von nArt. 19 Abs. 2 BetmG in erster Linie gegen die nichtabhängigen Drogenhändler auf dem Schwarzmarkt richten. Von der Strafmilderung nach nArt. 19 Abs. 3 lit. b BetmG soll profitieren, wer selbst abhängig ist (nicht nur Konsumierender, da z.B. Kokainhändler in der Regel auch selbst konsumieren) als auch (kumulativ) das Dealen ausschliesslich zur Finanzierung seiner eigenen Sucht betreibt. 379 Dem strafrechtlichen Schuldprinzip sowie der Rechtsgleichheit wird mit dieser neuen Bestimmung ein grosser Schritt entgegengekommen. 380 5.2.2 In der Gesetzesanwendung Diesbezüglich kann grundsätzlich nach vorne verwiesen werden (5.1). Die schweizerische Rechtsprechung sollte sich dazu durchringen, die Mindestmitgliederzahl der Bande auf mindestens drei Personen zu erhöhen. Überdies sollte Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG (mit Blick auf Ziff. 2 lit. a) eine eigenständige Bedeutung erlangen und im Sinne des deutschen Rechts bei allen Betäubungsmittelarten (also auch in Bezug auf harte Drogen) eingreifen können. Das eben Gesagte gilt selbstverständlich auch mit Blick auf Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG. Ansonsten wäre für die Gewerbsmässigkeit für beide diskutierten Länder begrüssenswert, wenn die Rechtsprechung näher konkretisiert, über welchen Zeitraum sich eine gewerbsmässige Tätigkeit mindestens erstrecken muss, damit die entsprechenden gewerbsmässigen Tatbestände erfüllt sind. * * * 378 379 380 a.A. GUSTAV HUG-BEELI, in: NZZ vom 17. Oktober 2008, 15. BBl 2006 VII 8613. In diesem Sinne auch ALBRECHT, Jusletter, 3, der aber darauf hinweist, dass der Konflikt mit dem Schuldprinzip – namentlich für nicht abhängige Kleindealer – potentiell bestehen bleibt. 92
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