Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
komme ich zum Rechtsvergleich Schweiz – Deutschland, also auf Parallelen und
Unterschiede in den beiden Regelungen hinsichtlich Gesetzgebung sowie Gesetzesanwendung
zu sprechen. Abgeschlossen wird die Masterarbeit im Sinne eines Fazits
im 5. Teil durch eine Bewertung, wo sich der Verfasser die Frage stellt, welche Lösung
vorzuziehen ist und ob gegebenenfalls de lege ferenda Änderungen des Art. 19
Ziff. 2 lit. b und c BetmG mit Blick auf das deutsche Recht wünschenswert wären
bzw. inwieweit Änderungen durch die Teilrevision des BetmG vom 20. März 2008
bereits nachvollzogen wurden.
2. Schweizerische Regelung
2.1 Die schweren Fälle gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG
Einschlägige Rechtsnormen in Bezug auf die Betäubungsmittel sind im Bundesgesetz
über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 1
(BetmG) zu finden. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 2 (StGB)
finden insoweit Anwendung, als das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen
aufstellt (Art. 26 BetmG). Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches,
wie beispielsweise die herkömmlichen Tötungs- und Körperverletzungstatbestände
(Art. 111 ff. und Art. 122 ff. StGB), sind für eine Verhinderung des Drogenmissbrauchs
nicht passend. Sie sind in der Regel als Erfolgsdelikte ausgestaltet und
auf das Verhältnis zwischen einem Täter und einem spezifischen Opfer zugeschnitten
und erreichen diejenigen Drogenhändler nicht, die keine Kontakte zu den Konsumenten
haben. 3 Eine zusätzliche Schwierigkeit für die Rechtsanwendung entsteht
darin, dass bei den Betäubungsmitteldelikten die im Kernstrafrecht übliche Unterscheidung
zwischen Täter und Opfer nicht möglich ist, weswegen hier zuweilen von
„opferlosen“ Straftaten gesprochen wird. Die Drogenkonsumenten sind nämlich
zugleich Opfer und Täter. Es handelt sich bei den Art. 19 ff. BetmG um die Unterstützung
einer bewusst und eigenverantwortlich eingegangenen Selbstgefährdung.
Der Betäubungsmittelkonsum ist im Hinblick auf das Individualrechtsgut der mensch-
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SR 812.121.
SR 311.0.
ALBRECHT, Einleitung N 72.
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