Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten
Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat;
c. durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen
Gewinn erzielt.
Wie bereits angesprochen, umschreibt Art. 19 Ziff. 2 BetmG, wie sich aus dem Begriff
„insbesondere“ ergibt, den schweren Fall nicht abschliessend (anders dagegen
die Revision vom 20. März 2008, wo die Aufzählung in nArt. 19 Abs. 2 BetmG abschliessend
ist). Die Buchstaben a – c nennen dafür Beispiele. Der schwere Fall
kann somit aufgrund der Menge (lit. a), der Bandenmässigkeit (lit. b), der Gewerbsmässigkeit
oder eines anderen qualifizierenden Umstands gegeben sein. 15 In der
Praxis mit Abstand von grösster Relevanz von den drei schweren Fällen ist die mengenmässige
Qualifikation im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Doch dazu mehr
unter Ziff. 2.5 (Relevanz der Bestimmungen in der Praxis).
Teilweise wird die Ansicht vertreten, bei Art. 19 Ziff. 2 BetmG handle es sich (nur) um
eine Strafzumessungsregel. 16 Die Einstufung von Art. 19 Ziff. 2 BetmG als blosse
Strafzumessungsregel durch das Bundesgericht in BGE 122 IV 360 ff. hätte zur Konsequenz,
dass Ziff. 2 nur eingreift, wenn die Voraussetzungen auch objektiv erfüllt
sind; einen (untauglichen) Versuch könnte es somit gar nicht geben. Dieser Auffassung
ist nicht zuzustimmen. Die Enumerationsmethode in Art. 19 Ziff. 2 BetmG
zwingt das Gericht – im Gegensatz zur Regelbeispieltechnik (z.B. verankert in § 29
Abs. 3 des deutschen BtMG) – dazu, bei Vorliegen der Qualifikationsmerkmale stets
einen schweren Fall anzunehmen und damit den höheren Strafrahmen anzuwenden.
Dementsprechend sind die Art. 19 Ziff. 2 lit. a – c BetmG qualifizierte Tatbestände
und nicht blosse Strafzumessungsvorschriften, mit den entsprechenden Konsequenzen
für die Bestrafung des Versuches. 17
In schweren Fällen im Sinne der Art. 19 Ziff. 2 BetmG ist die Strafe Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 1
Abs. 9 Satz 2 BetmG). Im Gegensatz zu den Grundtatbeständen von Art. 19 Ziff. 1
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BGE 114 IV 164.
BGE 122 IV 360, 363; 124 IV 97, 99 f.; FINGERHUTH/TSCHURR, Art. 19 N 162 f., FIOLKA, 910.
SCHÜTZ, 154; ALBRECHT, Art. 19 N 195; JENNY, ZBJV 1999, 627.
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