Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich lich mittäterschaftliche Arbeitsteilung im jeweiligen Individualinteresse hinausgehenden Handeln gefestigter Bandenwille, worunter ein auf eine gewisse Dauer angelegter und verbindlicher Gesamtwille verstanden wurde, für welchen kennzeichnend war, dass der Bandentäter im übergeordneten Interesse der bandenmässigen Verbindung tätig wird. 181 Im Interesse der Rechtssicherheit wird demnach auf ein identitätsstiftendes Zusammengehörigkeitsmerkmal verzichtet und lediglich auf Zeit und Zweck der Bandenverbindung abgestellt. 182 Der Annahme einer Bande im Sinne der Vorschrift steht somit nicht mehr entgegen, wenn ihre Mitglieder eigene Interessen verfolgen, also beispielsweise zur Erzielung eigener Gewinne handeln. Eine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt zusammenfassend zum einen die tatsächliche Verwirklichung eines in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG genannten Grundtatbestandes aus § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und zum anderen eine Bandenabrede bezüglich weiterer Taten voraus. Der verwirklichte Grundtatbestand muss zudem von der Bandenabrede umfasst sein. 183 Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede. Diese setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden (Bindungswille), um künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. 184 „Auf eine gewisse Dauer angelegt“ bedeutet nicht, dass es sich dabei um einen längeren Zeitraum handeln müsste. Auch bedarf es weder einer gewissen Regelmässigkeit noch der Absprache eines festen Zeitraums. Es genügt, wenn sich die Übereinkunft, künftig eine Reihe selbständiger Straftaten zu begehen, auf einen nicht näher eingegrenzten, im Einzelnen noch unbestimmten Zeitraum, erstreckt. 185 Die Bandenabrede begründet die erhöhte abstrakte Gefährlichkeit der Bande. Denn sie stellt die enge Bindung sicher, die die Mitglieder für die Zukunft und für eine gewisse Dauer eingehen und die einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit bildet. 186 Die Abrede kann durch eine ausdrückliche oder durch 181 182 183 184 185 186 FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 9; vgl. zur alten Rechtsprechung BGH 42, 259 f. MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 28. ROSSMADL, 23. BGHSt 47, 214, 216; BGH NStZ 2004, 398, 399. FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 11. KÖRNER, § 30 BtMG N 33. 35
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich stillschweigende Übereinkunft geschehen 187 , die aus schlüssigem Verhalten, z.B. auch aus wiederholtem deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann. Für die Annahme einer Bandenabrede ist es des Weiteren nicht notwendig, dass sich sämtliche Mitglieder persönlich verabredet haben; nicht einmal, dass sich alle kennen. Erforderlich ist lediglich, dass jeder den Willen hat, sich zur (künftigen) Begehung von Straftaten mit mindestens zwei anderen zu verbinden. 188 Der Zusammenschluss muss mit dem Willen erfolgen, mehrere Straftaten zu begehen. Es reicht daher nicht, wenn sich die Täter zum vornherein nur zu einer Tat verbunden haben. Bei den Taten, die begangen werden sollen, muss es sich vielmehr um mehrere selbständige Straftaten handeln. 189 Während sich die Bandenabrede auf die künftige Begehung selbständiger Straftaten beziehen muss, reicht für die Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG aus, dass bereits mindestens eine vollendete oder gar nur versuchte Bandentat vorliegt. Nach der Verabredung der Bandenmitglieder muss also zumindest noch eine strafrechtlich relevante Handlung der in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bezeichneten Art im Rahmen der bandenmässigen Verbindung erfolgt sein. 190 Im Unterschied zum Kernstrafrecht (z.B. zu § 244 Abs. 1 Nr. 2 dStGB, welcher den bandenmässigen Raub und Diebstahl regelt) verlangt § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht, dass der Täter „unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds“ handelt. Denn mögen auch die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG genannten Täter einer Bande angehören: Im Regelfall treten sie, insbesondere bei Handeltreiben, aus Risikogründen alleine auf. Das Erfordernis der Mitwirkung eines zweiten Bandenmitglieds würde die Strafbestimmung damit ins Leere führen. 191 Der Gesetzgeber und der BGH verzichteten bei der bandenmässigen Begehungsweise nach dem Betäubungsmittelgesetz auf ein (gleichzeitiges) örtliches und zeitliches Zusammenwirken mit einem Bandenmitglied. Wegen der Besonderheiten bei den Rauschgifthändler- und Rauschgiftschmugglerbanden, die oft in einer Art von kriminellem „Staffellauf“ nur ein Mitglied der Bande bis zum nächsten Mitglied der Bande agieren lassen, erweist es sich für das BtMG 187 188 189 190 191 WEBER, § 30 BtMG N 44. FRANKE/WIENROEDER, § 30 BtMG N 14. WEBER, § 30 BtMG N 63. MünchKommStGB-RAHLF, § 30 BtMG N 43. SCHILD, NStZ 1983, 70. 36
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