Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
Des Weiteren besteht insoweit eine Parallele zwischen der schweizerischen und der
deutschen Regelung, als dass die Bestrafung wegen bandenmässiger Deliktsbegehung
in der Gerichtspraxis eine untergeordnete Rolle spielt.
4.1.2.2 Unterschiede
Zentralster Unterschied der beiden Rechtsordnungen in Bezug auf die Gesetzesanwendung
ist unzweifelhaft, dass in der Schweiz nach geltender Rechtsprechung bereits
zwei Personen für das Vorliegen einer Bande genügen, währenddessen nach
deutschem Rechtsverständnis eine Bande zwingend aus mindestens drei Mitgliedern
bestehen muss. In der Schweiz wird – gewissermassen als Korrektiv für die geringe
Mindestmitgliederzahl der Bande – in subjektiver Hinsicht nach wie vor ein übergeordnetes
Bandeninteresse sowie ein gefestigter Bandenwille gefordert, welche Tatbestandselemente
in Deutschland in Anbetracht der Erhöhung der Mitgliederzahl einer
Bande von zwei auf drei Personen (zu Recht) fallen gelassen wurden.
In Deutschland ist also kein verbindlicher Gesamtwille der Bandenmitglieder erforderlich.
Die einzelnen Mitglieder können vielmehr in der Bande ihre eigenen Interessen
an einer risikolosen und effektiven Tatausführung und Beute- und Gewinnerzielung
verfolgen. 352 Demgegenüber reicht in der Schweiz ein blosses Individualinteresse
nicht aus. Nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist weniger auf die Anzahl
der Beteiligten, sondern mehr auf den Organisationsgrad und die Intensität der
Zusammenarbeit abzustellen. Eine bandenmässige Tatbegehung ist auch bei (nur)
zwei Personen nicht auszuschliessen, wenn von einer über eine bloss lockere Zusammenarbeit
hinausgehende Festigkeit der Verbindung ausgegangen werden kann
und gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung)
vorliegen.
Wie man aus den Definitionen der Bandenmässigkeit in beiden diskutierten Ländern
ersehen kann, werden sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mehrere selbständige
Delikte gefordert. Vorausgesetzt ist nach schweizerischem Rechtsverständnis
der gemeinsame Entschluss, eine unbestimmte, mindestens aber eine grössere
Anzahl von Delikten zu begehen. Beschränkt er sich zum Voraus auf zwei Delikte,
genügt dies nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht. Mehr als zwei Delikte
352
BGHSt 46, 329 f.
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