Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich 3.3.7 Der minder schwere Fall (§ 30a Abs. 3 BtMG) Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die hohen Strafrahmen der § 30a Abs. 1 und 2 BtMG aus Gründen der Verhältnismässigkeit die Notwendigkeit einer Privilegierung für minderschwere Fälle für erforderlich erachtet, um im Einzelfall exzeptionellen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können. Dies insbesondere im Hinblick auf Fälle, in denen die kriminellen Handlungen nicht den Vorstellungen entsprechen, die zur Schaffung der qualifizierten schweren Fälle im Sinne von § 30a Abs. 1 und 2 BtMG geführt haben. Gemäss § 30a Abs. 3 BtMG ist in minderschweren Fällen die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Die Annahme eines minder schweren Falles liegt in Bezug auf § 30a Abs. 1 BtMG umso näher, je mehr die in Frage stehende Betäubungsmittelmenge im Grenzbereich der nicht geringen Menge liegt und sie nicht wesentlich überschreitet. 261 Bei bandenmässigem Grosshandel mit Einzeltaten in Mengen unterhalb der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln liegt kein minder schwerer Fall vor. In Bezug auf § 30a Abs. 1 BtMG ist bereits der Tatbestand nicht erfüllt und bei § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist eine Menge unterhalb der nicht geringen Menge der Regelfall. 262 Von der Norm von § 30a Abs. 3 BtMG können beispielsweise weniger gefährliche Zusammenschlüsse wie Erwerbs- und Konsumgemeinschaften oder Jugendbanden profitieren, die von einem grösseren Haschischvorrat Teilmengen verkaufen (vgl. dazu auch oben, 3.2.7). Ein minderschwerer Fall kann auch dann in Erwägung gezogen werden, wenn ein Bandenmitglied völlig untergeordnet in geringem Umfang kurzzeitig tätig war oder wenn es auf Grund intensiver Bedrohungen der Bandenführer nur widerwillig am Bandengeschehen teilnahm. 263 Die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens im Sinne von § 30a Abs. 3 BtMG wird im Hinblick auf die Ausfällung schuldangemessener Strafen wegen der hohen Mindeststrafdrohung des Regelstrafrahmens von fünf Jahren in Fällen substanzieller Milderungsgründe wesentlich näher liegen als dies für anders aufgebaute Straftatbestände, insbesondere solche mit geringeren Regelmindeststrafrahmen wie beispielsweise § 30 Abs. 1 BtMG, der Fall ist. 264 Bei Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG darf die Strafe allerdings nicht milder sein als 261 262 263 264 BGH StV 1997, 638. ROSSMADL, 133. KÖRNER, § 30a BtMG N 21. FRANKE/WIENROEDER, § 30a BtMG N 22. 49
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich nach dem Strafrahmen der verdrängten Vorschrift des § 30 Abs. 1 BtMG, sofern nicht ausnahmsweise auch die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG gegeben sind. 265 3.4 Gewerbsmässiger Drogenhandel Wie bei der Bandenmässigkeit findet sich auch die Gewerbsmässigkeit bzw. die Formulierung des „gewerbsmässigen Handelns“ an zwei verschiedenen Stellen im deutschen Betäubungsmittelgesetz wieder. Einerseits im Grundtatbestand des § 29 BtMG und dort exemplarisch als Regelbeispiel für einen so genannten besonders schweren Fall (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG), welcher Tatbestand als Vergehen ausgestaltet ist und mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Andererseits ist Gewerbsmässigkeit in § 30 BtMG vorzufinden, dessen Abs. 1 Nr. 2 auf § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG verweist. Dort geht es im Wesentlichen um die gewerbsmässige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln eines Erwachsenen an eine minderjährige Person. § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist ein Verbrechenstatbestand (§ 12 Abs. 1 dStGB) und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. 3.5 Der besonders schwere Fall im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG Zum Zwecke der besseren Übersichtlichkeit und zur Veranschaulichung wird im Folgenden der Grundtatbestand des § 29 BtMG Absätze 1 – 3 dargestellt: § 29 Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, 4. (weggefallen) 5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt, 6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel a) verschreibt, b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt, 265 DETTER, NStZ 2003, 473. 50
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