Michael Vetsch (Master of advanced studies in International ...

Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich
hungsweise nicht zwischen verschiedenen Betäubungsmittelmengen. Die Bandenmässigkeit
ist (ausschliesslich) in Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG geregelt und greift unabhängig
von der gehandelten Betäubungsmittelmenge bzw. in der Praxis nur dann,
wenn die Betäubungsmittel nicht im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG die Gesundheit
vieler Menschen in Gefahr bringen kann (wie dies regelmässig bei Cannabis
und Ecstasy der Fall ist).
Die Formulierung „Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs“ in Art. 19
Ziff. 2 lit. b BetmG bezieht sich auf alle Tatbestände des Art. 19 Ziff. 1 BetmG. So ist
die Qualifikation beispielsweise auch auf Lagern, Versenden, Befördern etc. anwendbar.
Demgegenüber greift die bandenmässige Begehungsweise im deutschen
Recht nur bei den Tathandlungen des unerlaubten Anbaus, der Herstellung sowie
dem Handeltreiben (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). In § 30a Abs. 1 BtMG kommen bei
nicht geringen Mengen die Tatbestandsalternativen der unerlaubten Ein- und Ausfuhr
hinzu. Insofern kann man davon ausgehen, dass der Anwendungsbereich des Art. 19
Ziff. 2 lit. b BetmG grösser ist, die Regelung im deutschen Recht enger und detaillierter.
In Bezug auf die Strafrahmen bestehen doch beträchtliche Unterschiede zwischen
den beiden Rechtsordnungen. So ist die Rechtsfolge bei Bandenmässigkeit in der
Schweiz Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren, womit eine Geldstrafe verbunden
werden kann (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 Satz 2 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Der
Strafrahmen bei der bandenmässigen Begehungsweise beträgt in Deutschland bei
geringen Mengen und Normalmengen von Betäubungsmitteln Freiheitsstrafe von
zwei bis 15 Jahre (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BtMG i.V.m. § 38 Abs. 2 dStGB), bei nicht geringen
Mengen gar fünf bis 15 Jahre (§ 30a Abs. 1 BtMG i.V.m. § 38 Abs. 2 dStGB).
In § 30a Abs. 1 BtMG, welche Norm im Jahr 1992 durch das Gesetz zur Bekämpfung
des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten
Kriminalität (OrgKG) in das deutsche Betäubungsmittelgesetz aufgenommen wurde,
findet sich die höchste Mindeststrafe aller Bandendelikte im deutschen Strafrecht.
Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die deutsche Regelung mit Blick auf die
Rechtsfolgen bedeutend strenger ist. Die Mindeststrafe ist bei geringen sowie Normalmengen
Betäubungsmittel mit zwei Jahren (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BtMG) doppelt so
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