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Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich 3.3.5 Subjektiver Tatbestand Die Strafbarkeit setzt Vorsatz voraus, wobei bedingter Vorsatz genügt. In den Fällen der Fahrlässigkeit kommt nur eine Bestrafung wegen fahrlässiger Verwirklichung eines Grunddelikts (§ 29 Abs. 4 BtMG) in Betracht. 249 Der Vorsatz muss sich über die Tatbestandsmerkmale der Grunddelikte (also alternativ auf unerlaubtes Anbauen, Herstellen, Handeltreiben, Ein- oder Ausführen) hinaus insbesondere ebenfalls auf die Qualifizierungsmerkmale der Bande, also auf den Zusammenschluss mit mindestens zwei anderen Personen, auf die Zielrichtung der Verbindung sowie auf den bandenmässigen Umgang gerade mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehen, wobei auch insoweit jeweils bedingter Vorsatz genügt. 250 Die Qualifizierungsmerkmale der „Bande“ und der „nicht geringen Menge“ sind normative Tatbestandsmerkmale. Hier genügt die so genannte Parallelwertung in der Laiensphäre des Täters. 251 Zwar muss sich der Vorsatz des Täters auf diese Tatbestandselemente erstrecken, jedoch ist nicht erforderlich, dass er die genaue rechtliche Bedeutung der Begriffe kennt. Es genügt deshalb, wenn sich seine Vorstellung auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Begriffe sowie (in laienhafter Weise) auf das sich daraus ergebende grössere Unrecht erstreckt. 252 Wenn es dem Täter auf Einzelheiten seiner Tat nicht ankommt, weil sie ihm egal sind, und er mithin auch in Kauf nimmt, eventuell als Mitglied einer Bande zu handeln und in diesem Zusammenhang mit Mengen umzugehen, die möglichst gross sind, so kann man davon ausgehen, dass sich sein Vorsatz auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Bande und der nicht geringen Menge bezieht. 253 3.3.6 Konkurrenzen In Erweiterung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sind in § 30a Abs. 1 BtMG die Tatmodalitäten der Ein- und Ausfuhr einbezogen worden. Der wesentliche Unterschied zwischen Straftaten nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und denen nach § 30a Abs. 1 BtMG ist, dass letztere eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln zum Gegenstand haben müssen. Wird von einer Bande der Anbau, die Herstellung, der Handel, die 249 250 251 252 253 WEBER, § 30a BtMG N 22. MünchKommStGB-RAHLF, § 30a BtMG N 23. FISCHER, § 16 StGB N 14. MünchKommStGB-RAHLF, § 30a BtMG N 24. MünchKommStGB-RAHLF, § 30a BtMG N 25. 47
Die rechtliche Beurteilung des banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels im Rechtsvergleich Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge betrieben, so wird der § 30 BtMG durch die Spezialvorschrift des § 30a BtMG verdrängt. 254 Wird neben dem Tatbestandsmerkmal der Bandeneinfuhr auch dasjenige des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräusserung. 255 Sowohl bei § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG als auch bei § 30a Abs. 1 BtMG werden also Teilakte, die sich auf eine konkrete Menge Betäubungsmittel beziehen, zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. 256 Deshalb kommt der Bandeneinfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu. Grundsätzlich verdrängen die §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG als schwerere Delikte die verschiedenen Tatbestandsalternativen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, und zwar auch dann, wenn ein besonders schwerer Fall nach § 29 Abs. 3 BtMG vorliegt. 257 Denn bei den §§ 30 und 30a BtMG handelt es sich um Verbrechenstatbestände, während § 29 BtMG als Vergehen ausgestaltet ist. Die Tatsache, dass der Täter ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 29 Abs. 3 BtMG (z.B. Gewerbsmässigkeit) verwirklicht hat, behält jedoch insofern Bedeutung, als dass dies für die Strafzumessung innerhalb des im Qualifikationstatbestand des § 30 bzw. § 30a BtMG vorgesehenen Strafrahmens – unter Beachtung des Doppelverwertungsverbots des § 46 Abs. 3 dStGB – berücksichtigt werden sollte. 258 Auch die §§ 29a Abs. 1 Nr. 2 und 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG werden von § 30a Abs. 1 BtMG verdrängt. 259 In Tateinheit mit den §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30a Abs. 1 BtMG können hingegen die Verbrechenstatbestände der § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG stehen, da die Gefährdung Minderjähriger durch Betäubungsmittel als besonderes Unrecht nicht von den Bandenqualifikationsdelikten umfasst ist. 260 Das geschützte Rechtsgut ist bei den letztgenannten Bestimmungen ein anderes, so dass sich die Anwendung beider Bestimmungen rechtfertigt. 254 255 256 257 258 259 260 KÖRNER, § 30 BtMG N 72. BGHSt 30, 28, 31. WEBER, § 30a BtMG N 36. ROSSMADL, 136. KÖRNER, § 30a BtMG N 23. ROSSMADL, 136. ROSSMADL, 136; WEBER, § 30 BtMG N 84, § 30a BtMG N 41. 48
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