Kräfte der Evolution - Ernst & Young

Andreas Crone, Partner bei Ernst & Young, Mannheim
Professionelles Management zur Vermeidung von
Haftungsrisiken
Vor dem Hintergrund der bestehenden ungünstigen Finanzierungssituation der
deutschen Biotech-Branche sind Gesellschafter und Vorstände von Biotech-Firmen
zunehmend gefordert, valide und nachvollziehbare Unternehmens- und Finanzkonzepte
für ihr Unternehmen zu entwickeln, um die nächsten notwendigen Finanzierungsrunden
erfolgreich gestalten zu können.
Da die Unternehmen bei den Finanzierungsrunden in den letzten Jahren bekanntermaßen
nicht „aus dem Vollen“ schöpfen konnten, besteht die Notwendigkeit, mit den
oftmals knappen verfügbaren Mitteln, überlegt zu haushalten. Daher
kommt generell einer gut funktionierenden Liquiditätsplanung und
-kontrolle besondere Bedeutung im Rahmen einer professionellen
Unternehmenssteuerung zu. Unternehmen der Biotech-Branche
verfügen in der Regel über gut funktionierende Kontroll- und
Überwachungsmechanismen in Bezug auf eine adäquate Liquiditätssteuerung.
Es zeigt sich jedoch, dass gerade insolvenzrechtliche Risiken,
aufgrund der starken Liquiditätsfokussierung der Unternehmen,
oftmals unterschätzt oder übersehen werden.
Wir stellen in der Praxis zunehmend fest, dass durch die permanente
Überwachung der Liquiditätssituation der Insolvenzgrund der
Zahlungsunfähigkeit stets im Blickfeld der Geschäftsführung steht
und rechtzeitig erkannt wird. Weniger ausgeprägt ist dagegen die
Sensibilität dafür, dass für juristische Personen neben der Zahlungsunfähigkeit auch die
Überschuldung einen zwingenden Insolvenzgrund darstellt, während die drohende
Zahlungsunfähigkeit dem Unternehmen lediglich ein Antragsrecht einräumt.
Da der Tatbestand der Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne bereits auch dann
eingetreten sein kann, obwohl noch ausreichend Liquidität vorhanden ist, um den
Geschäftsbetrieb für mehrere Monate aufrecht zu erhalten, bestehen hier nicht
unerhebliche Risiken für die Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften.
Grundsätzlich hat die Geschäftsführung aufgrund ihrer Sorgfaltspflichten regelmäßig zu
prüfen, ob eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt, auch wenn eine
Unterbilanz in der Handelsbilanz noch nicht zu Tage getreten ist, jedoch andere
Krisensymptome wie bspw. drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Dabei ist zu
beachten, dass die handelsrechtlichen Wertansätze für den Überschuldungsstatus nicht
maßgebend sind.
Denn Ausgangspunkt für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden stellt
die Prognose über das Fortbestehen des Unternehmens dar. Diese basiert neben dem
Gesamtkonzept des Unternehmens (Business Plan) auf einer hieraus abgeleiteten
integrierten Planungsrechnung (verknüpfte Erfolgs-, Liquiditäts- und Bilanzplanung) mit
einem Planungshorizont von mindestens 12–18 Monaten. Die Fortbestehensprognose
ist also im Kern zunächst eine Zahlungsfähigkeitsprognose, die auf plausiblen Planannahmen
beruhen muss.
Die Fortbestehensprognose fällt positiv aus, wenn sich aus der Liquiditätsplanung
ergibt, dass in dem Prognosezeitraum die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens
sichergestellt ist. Bereits vorhandene Kreditlinien oder sonstige ernstlich
anzunehmende Mittelzuführungen dürfen in die Betrachtung mit einbezogen werden.
Verbleibt oder entsteht eine finanzielle Unterdeckung, fällt die Fortbestehensprognose
negativ aus.
Bei positiver Fortbestehensprognose ist der Überschuldungsstatus zu Fortführungswerten,
bei negativer Prognose zu Liquidationswerten aufzustellen. Überschuldung im
insolvenzrechtlichen Sinne und damit Insolvenzantragspflicht liegt in beiden Fällen
immer dann vor, wenn das Reinvermögen die Schulden nicht deckt.
Da eine ungesicherte Finanzierung innerhalb des Prognosezeitraums letztendlich
drohende Zahlungsunfähigkeit bedeutet, führt dies
stets zu einer negativen Fortbestehensprognose mit
entsprechender Bewertung. Dies bedeutet, dass der
fakultative Insolvenzantragsgrund „drohende Zahlungsunfähigkeit“
indirekt die Insolvenzantragspflicht wegen
eingetretener insolvenzrechtlicher Überschuldung aufgrund
der negativen Fortbestehensprognose beeinflusst.
Da sich die Finanzierungsrunden zunehmend schwieriger
und zeitintensiver gestalten sowie die Mittelzusagen und
deren Bereitstellung oftmals erst kurz vor Eintritt der
faktischen Zahlungsunfähigkeit erfolgen, besteht für die
Gesellschafter und Geschäftsführer zunehmend das
Problem der Risikoabwägung zwischen den Interessen
der Shareholder und eigenen persönlichen Haftungsrisiken zivil- und strafrechtlicher
Art.
Zur Reduzierung dieser Risiken sollte daher eine ausreichende Dokumentation über den
Verhandlungsstand der Finanzierungsrunden angefertigt werden, um den Nachweis über
die „ernstlich anzunehmende“ Bereitstellung von weiteren finanziellen Mitteln führen zu
können. Daneben sollte die Dokumentation die zeitnahe Erstellung der Fortbestehensprognose
und entsprechende Überschuldungsstatus enthalten, wobei auf die besondere
Problematik bei deren Erstellung, insbesondere in Bezug auf die Bewertung der
immateriellen Vermögensgegenstände (Patente, Rechte u. ä.) an dieser Stelle ebenso
wenig eingegangen werden kann wie auf Möglichkeiten und Maßnahmen zur Beseitigung
der Überschuldung.
Letztendlich sind alle Parteien (Unternehmensleitung, Gesellschafter, Aufsichtsgremien
und Investoren) aufgefordert, frühzeitig klare und verbindliche Zusagen, positiver oder
negativer Art, zu treffen, um Haftungsrisiken für die Geschäftsleitung oder auch
Fehlentscheidungen durch vorzeitige Insolvenzantragsstellung zu vermeiden.
andreas.crone@de.ey.com
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