Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

auch ihre Vertretung im Landtag von Bran denburg seit 1999 nichts. Auch
die Republikaner können als West-Partei bezeichnet werden. 1993 lebten
nur 15 Prozent ihrer Mitglieder in den fünf neuen Ländern. Der Anteil sank
dann bis 2006 auf drei Prozent. Der Auflösungsprozess der Partei vollzieht
sich im Osten also rascher als im Westen. Die NPD ist seit 1998 die mitgliederstärkste
Partei in den neuen Ländern und seither liegt ihr Organisationsschwerpunkt
auch dort: Knapp ein Drittel ihrer Mitglieder ist bei den fünf
östlichen Landesverbänden gemeldet. Von den derzeit 2 200 Par teigängern
im Osten leben allein 800 in Sachsen. Allerdings ist der bayerische Landesverband
der NPD mit 900 Mitgliedern (2009) mittlerweile stärker als der
sächsische.
Wir haben es also mit zwei verschiedenen Entwicklungen zu tun: Zum einen
fand beim Organisationsgrad 1998 – ähnlich wie bei den rechtsextremistischen
Einstellungen und bei der Wählerresonanz – eine Gewichtsverlagerung von
West nach Ost statt. 30 Prozent des rechtsextremistischen Personenpotenzials
leben heute in den fünf neuen Ländern, die aber nur 16 Prozent der Einwohner
der Bundesrepublik stellen.
Andererseits haben sich die Gewichte innerhalb des rechtsextremistischen Lagers
in der Bundesrepublik zwischen 1993 und 2009 bei abnehmen dem Personenpotenzial
deutlich von den systemkonformen zu den system feindlichen
Kräften verschoben. Das betrifft in erster Linie die fünf neuen Bundesländer,
wo das schon immer stark vertretene systemfeindliche Potenzial mittlerweile
neun Zehntel aller Rechtsextremisten ausmacht.
Der Rechtsextremismus im Osten ist mithin heute noch mehr als früher, nämlich
durchgängig durch gewaltbereite Szenen und Subkulturen und durch organi -
sierte Neonazis geprägt. Neben der NPD konnten zwischenzeitlich zwar auch
die Republikaner und die DVU organisatorische und Wahlerfolge erzielen, und
es entstand der Eindruck, dass der parteiförmig organisier te Rechtsextremismus
die Oberhand gewinnen könnte. Dies sollte sich jedoch nicht bewahrheiten,
wie der bald einsetzende Niedergang der beiden Parteien zeigt.
Allein die NPD verstand es, sich den spezifischen ostdeutschen Rah -
menbedingungen anzupassen. Sie ist mittlerweile gut mit dem organi sierten
Neonazismus, mit Kameradschaften und „freien Kräften“ vernetzt und zudem
in der Lage, Teile der Skinheads für ihre Aktivitäten zu mobi lisieren. Während
sich die Republikaner und die DVU gegenüber dem gewaltbereiten Rechtsextremismus
abgrenzen, bemüht sich die NPD seit 1997 nicht ohne Erfolg um
6. Organisation, Programmatik und Praxis – Rechtsextremismus im Wandel 103