Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

ideologischen Positionen spielt mittlerweile – nicht nur bei Neonazis, sondern
bei allen rechtsextremistischen Gruppierungen – das Internet. Gegenwärtig
sollen 1000 Internet-Präsenzen bestehen, die oft interaktive Angebote enthalten,
um potenziellen Sympathisanten Partizipationschancen zu eröffnen. Die
multimedialen Aktivitäten schließen auch die Nutzung von Videoplattformen
und Radio- bzw. Fernsehsendungen per Internet ein.
Das Verhältnis der Kameradschaften zur Gewalt ist zwiespältig: Einerseits distanzieren
sich viele Kameradschaftsführer vor allem wohl aus Angst vor staatlichen
Sanktionen verbal von gewalttätigen Aktionen, andererseits vertreten
die Neonazis eine Gewalt verherrlichende Theorie und treten bei Demonstrationen
und Großveranstaltungen oft außerordentlich aggressiv gegenüber politischen
Gegnern und der Polizei auf. Das Gewaltpotenzial dürfte auch durch
die zunehmende Verflechtung von Skinhead-Cliquen und Kameradschaften
gewachsen sein. Beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 2003 in Wunsiedel sollen
die Skins sogar die Mehrheit der etwa 2 600 Teilnehmer gestellt haben. Wenn
auch derzeit nach Auffassung des Verfassungsschutzes keine terroristischen
Bestrebungen erkennbar sind, wird doch über gelegentliche Waffenfunde berichtet.
Im Übrigen behauptete schon der Verfassungsschutzbericht 2002 des
Bundes, dass es „keine rechtsterroristischen Gruppierungen“ gäbe und ergänzte:
„Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus ab.“ Ein Jahr später
wurde die „Kameradschaft Süd“ als terroristische Vereinigung zerschlagen.
Sie hatte Waffen und Sprengstoff besorgt und plante unter anderem einen
Anschlag auf die Grundsteinlegung einer Synagoge in München. Der Anführer,
Martin Wiese, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, andere Mitglieder
der Gruppe erhielten Haft- oder Bewährungsstrafen. Und in den Jahren 2002
und 2003 verübte das „Freikorps Havelland“ Brandanschläge gegen türkische
bzw. asiatische Imbissbuden. 2005 wurden die Mitglieder wegen der Gründung
bzw. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen
Haft-, Jugend- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Daher heißt es im Verfassungsschutzbericht
des Bundes 2009 auch:
„Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazis, zu
Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu vernachlässigendes
Gefährdungspotenzial.”
Besondere Gewaltbereitschaft weisen die „Autonomen Nationalisten“ auf. Dabei
handelt es sich um eine kleine, derzeit etwa 500 Personen umfassende, aber
sehr umtriebige Strömung innerhalb des neonazistischen Spektrums, die sich
kulturell und strategisch, nicht aber ideologisch deutlich vom Mainstream un-
126 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis