Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

12 Prozent, in Flandern sogar 18 Prozent erhalten, verbesserte sich bei den
Regionalwahlen 2004 in Flandern auf 24 Prozent und lag Ende 2004 in den
Meinungsumfragen knapp unter 30 Prozent. Dieser enorme Popularitätszuwachs
dürfte auch darauf beruhen, dass im November 2004 ein Urteil gültig
wurde, das den VB als rassistisch einstufte. Das hätte be deuten können, dass
die Partei staatliche Finanzhilfen zurückzahlen muss und dass sich jeder strafbar
macht, der mit ihr zusammenarbeitet, ihr beispielsweise ein Versammlungslokal
vermietet oder ihre Öffentlichkeits arbeit unterstützt. Um diesen
Sanktionen zu entgehen, hat sich der VB ein neues „weich gespültes“ Programm
und einen neuen Namen gegeben: Vlaams Belang. Der VB-Vorsitzende
Frank Vanhecke interpretierte das Urteil Ende 2004 als einen „Phyrrussieg“
des politischen Establishments und erwartete sich davon weiteren Zulauf für
seine Partei.
Bei den Wahlen im Juni 2007 legte die extremistische Rechte tatsächlich zu.
Das lag aber weniger am VB, der sein Ergebnis landesweit nur von 11,6 Prozent
auf 12,0 Prozent (in Flandern von 17,8 % auf 18,9 %) verbesserte, sondern
vor allem daran, dass eine neue rechtsextremistische Partei aus dem Stand
landesweit vier Prozent (in Flandern 6,4 %) und fünf Mandate er zielte: die
Lijst Dedecker (LDD). Jean-Marie Dedecker war aus der libe ralen Partei Flanderns
ausgeschlossen worden, weil er sich gegen den „Cordon sanitaire“ (eine
Selbstverpflichtung aller demokratischen Parteien Flanderns, nicht mit dem VB
zu koalieren) ausgesprochen hatte, und gründete kurz vor der Wahl seine auf
ihn persönlich zugeschnittene, wohl von der niederländischen Lijst Pim Fortuyn
(LPF) inspirierte Liste.
Bei den Parlamentswahlen 2010 rutschten der VB auf 7,7 Prozent (12 Mandate)
und die LDD auf 2,3 Prozent (1 Mandat) ab. Ursächlich dafür war der
kometenhafte Aufstieg einer gemäßigten separatistischen Partei, der „Neu-
Flämischen Allianz“, die aus dem Stand 17,3 Prozent und 27 Mandate eroberte.
Die von dem VB-Frontmann Filip Dewinter im Zeichen des Antiislamismus
geführte Wahlkampagne konnte sich kaum aus dem Schatten der neuen
flämischen Allianz lösen. Dass die Resonanz des VB rückläufig ist, zeigte sich
bereits bei der Europawahl 2009, wo er sich von 14,3 Prozent (2004) auf 9,9
Prozent verschlechterte. Dewinter hat sich übrigens neuerdings auf die Seite
derjenigen Rechtsextremisten geschlagen, die im Kampf gegen Islam und Muslime
eine pro-israelische Haltung einnehmen.
Ein vergleichbarer Konflikt wie in Belgien prägt auch den italienischen Rechtsextremismus:
Während der Movimento Sociale Italiano (MSI) bzw. die Alleanza
194 Rechtsextremismus im Wandel – 9. Rechtsextremismus in Europa