Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

p DM statt EURO – Während die Spekulanten von der neuen Währung
profitieren, zahlt der kleine Mann die Zeche.
p Gleiche Löhne für gleiche Arbeit – Die Ungerechtigkeit der Zahlung unterschiedlicher
Löhne in West­ und Mitteldeutschland muss beendet werden.
p Volksentscheide auf Bundesebene und Direktwahl des Bundespräsiden ten
– Die Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen, nicht von Parteien.
p Parteienfilz beseitigen – verschärfte Kontrolle der Verwaltungen und här teste
Strafen für Korruption. Einführung der persönlichen Haftung von Politikern
für finanzielle Fehlentscheidungen.
p Schaffung einer Volksgemeinschaft – Nur eine Gemeinschaft kann Werte
entwickeln, Halt und Geborgenheit geben, ein erfülltes Leben sichern und
Isolation und Vereinzelung entgegenwirken.
p Einwanderungsstopp und ein Gesetz zur Ausländerrückführung, statt Millionen
weiterer Fremde mit einem Zuwanderungsgesetz ins Land zu holen.
p Die Steuerpolitik muss gerechter werden – Die Steuerschlupflöcher für Konzerne
müssen verschlossen werden, müheloses Einkommen (z. B. Spekulationsgewinne)
müssen deutlich höher versteuert werden als Einkommen aus
Arbeit. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel muss gesenkt und eine Luxussteuer
eingeführt werden. 500 Euro für jedes deutsche Kind.“
In einem Flugblatt „Arbeit! Unser Ziel: Vollbeschäftigung und soziale
Si cherheit!“ forderte die NPD zudem:
p „Steuerfreiheit für Gewinne, die im Unternehmen in Deutschland ver bleiben
...“
p „Ein nationales Arbeitsplatzsicherungsgesetz, das die Vermittlung von ausländischen
Arbeitskräften untersagt, solange qualifizierte Deutsche arbeitslos
sind.“
p „Einführung einer Sondersteuer in Höhe der jeweiligen Sozialabgaben für
Unternehmen, die Ausländer beschäftigen.“
p „Die Ausgliederung der ausländischen Arbeitskräfte aus der deutschen
Sozialversicherung und Abschiebung von Ausländern, die länger als drei
Monate arbeitslos sind.“
132 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis