Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

otsverfahrens, sondern auch der Beschluss der Bundesregierung, Modellprogramme
gegen Extremismus und Gewalt mit zivilgesellschaftlicher Ausrichtung
zu fördern 37 . Im Jahr darauf wurden zwar wieder „nur“ 10 000 Straftaten ermittelt,
aber bis 2008 steigerte sich die rechtsextremistische Kriminalität bis
zu dem exorbitanten Ausmaß von 20 000 Delikten. 2009 war dann wieder ein
leichter Rückgang zu verzeichnen.
Der tendenzielle Anstieg rechtsextremistischer Straf- bzw. Gewalttaten seit 1982
bzw. seit 1990, der sich schwerpunktmäßig in Ostdeutschland vollzog, ist auch
im Zusammenhang mit der Entwicklung des Rechtsextremismus insgesamt zu
betrachten. Im vorigen Kapitel haben wir dargelegt, dass der Rechtsextremismus
im Westen bis etwa Mitte der neunziger Jahre überwiegend durch Organisationen
(Parteien, Verbände, Jugendorganisationen) geprägt und auch sonst stark
institutionalisiert war (Presse, Verlage, Kongresse). Dieser hohe Institutionalisierungsgrad
dürfte gewalttätigen Protest weithin eingedämmt haben. Der neonazistische
und subkulturelle Sektor machte in Westdeutschland und Berlin 1993
gerade einmal neun Prozent des gesamten Personenpotenzials aus. Dieser Prozentsatz
steigerte sich dann aber kontinuierlich bis 2009 auf 46 Prozent. Rechnet
man noch die NPD-Mitglieder hinzu, dann betrug das systemfeindliche Potenzial
2009 71 Prozent. Es hat also eine Anpassung an die Verhältnisse in Ostdeutschland
stattgefunden.
Dort dominiert ein eher spontaner, schwach organisierter und ideologisch weniger
fundierter, dafür aber besonders aggressiver Protest. Der Rechtsextremismus
in den neuen Ländern ist in erster Linie subkultureller Natur und stark bewegungsförmig
ausgerichtet (Skinheads, Hooligans, Faschos, Kameradschaften, Jugendcliquen).
Bereits 1993 machten neonazistische Gruppierungen und subkulturelle Milieus
36 Prozent des rechtsextremistischen Personenpotenzials im Osten aus, 2009
waren es bereits 68 Prozent. Unter Hinzurechnung der NPD-Mitglieder betrug das
systemfeindliche Potenzial sogar 96 Prozent. Daher wird immer wieder davor gewarnt,
den Rechtsextremismus im Osten nur aus der institutionellen Perspektive
zu betrachten. Sie ignoriere die Verwurzelung der Subkulturen und Szenen vor
Ort, deren Bedeutung sich nicht durch Mitglieder- und Wählerzahlen erschließe.
In den letzten Jahren beobachten die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden
nicht nur eine Zunahme der Delikte, sondern auch eine Brutalisie-
37 Zwischen 2001 und 2006 wurden die Programme CIVITAS, ENTIMON und XENOS (etwa 4 500 Einzelprojekte)
mit knapp 200 Millionen Euro gefördert.
7. Protestverhalten, Subkulturen und Gewalt – Rechtsextremismus im Wandel 153