Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

dern und den Grundstein für organisatorische und Wahlerfolge insbesondere
in Ostdeutschland legen sollte.
c) Programmatischer Wandel
Mitte der neunziger Jahre befanden sich alle Spielarten des Rechtsextre mismus
in einer desolaten Situation. Die neonazistischen Organisationen waren bis
zur Handlungsunfähigkeit durch die Verbotsmaßnahmen geschwächt. Die drei
Wahlparteien mussten seit 1992 erhebliche Mitglie derverluste hinnehmen und
auch ihre Hoffnungen auf Wahlerfolge im Osten hatten sich nicht erfüllt. Vor
allem die rassistische Gewaltwelle zwischen 1991 und 1993 und die darauffolgenden
staatlichen und zivil gesellschaftlichen Gegenmaßnahmen (siehe
dazu Kapitel 7) setzten den Rechtsextremismus insgesamt unter Druck und
er schwerten die Mobili sierungsanstrengungen seiner Parteien.
Von dem erwähnten Stimmungsumschwung in Ostdeutschland konn ten die
rechtsextremistischen Parteien zunächst nicht profitieren. Sie mussten vielmehr
erfahren, dass sie als Westparteien trotz für sie günsti ger sozioökonomischer
Rahmenbedingungen in Ostdeutschland auf wenig Akzeptanz stoßen. Aus
Sicht der Ostdeutschen waren sie aus dem Westen eingereist, propagierten
ihre alten West-Programme und setzten ihre be kannten Grabenkämpfe auf ostdeutschem
Boden fort. Für den speziellen Problemhaushalt der Ostdeutschen
hatten sie kein Gespür!
Die NPD war die erste Partei, die aus dieser für sie unbefriedigenden Situation
programmatische und strategische Schlussfolgerungen zog. Wie erwähnt
war Udo Voigt im März 1996 zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Sein
seit November des Vorjahrs inhaftierter Rivale Deckert wurde einer seiner drei
Stellvertreter. Während Deckert in orga nisatorischer und programmatischer
Hinsicht mittlerweile sehr traditio nalistisch orientiert war und vor allem mit
seiner Revisionismuskampagne gerade in den neuen Bundesländern vielfach
auf Unverständnis stieß, leitete Voigt in mehrfacher Hinsicht die Erneuerung
der Partei ein. 1996 fasste der Verfassungsschutzbericht Thüringens dessen
Ziele wie folgt zusammen:
p „Zurückstellung der ‚Revisionismuskampagne‘ des bisherigen Bundes -
vorsitzenden Günter Deckert
p Unterstützung der Bestrebungen zur Einigung der ‚Rechten‘ (Runde
Tische), um den ‚Nationalen‘ in Deutschland eine Chance zu geben
6. Organisation, Programmatik und Praxis – Rechtsextremismus im Wandel 119