Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

und Antikommunismus ließen jede Kritik an der West integration als Existenzrisiko
für die Bundesrepublik erscheinen –, hielt sich seine Wählerresonanz seit
Anfang der fünfziger Jahre in engen Gren zen.
Massenhaften Zulauf erzielte er dann aber im Kampf gegen die ent -
spannungsorientierte Ostpolitik, zunächst der Großen Koalition (1966–69),
dann der sozialliberalen Koalition (1969–72), die mit ihren Ostverträgen von
einer breiten nationalistischen Opposition („Aktion Widerstand“, „Rechts -
kartell“) bekämpft wurde. Diese gegen die angebliche Anerkennung der Teilung
Deutschlands gerichtete Opposition reichte vom rechten, national liberalen
Flügel der FDP über große Teile der CDU/CSU bis hin zum orga nisierten Rechtsextremismus
und schloss eine Vielzahl von Verbänden (Vertriebene, Mittelstand
etc.) ein. Bei Wahlen profitierte davon zunächst die NPD 6 , nach 1969 dann aber
vor allem die auf die Oppositionsbänke verwiesene CDU/CSU.
Die deutsche Einheit 1990 beraubte den Rechtsextremismus seines Zentralthemas
und stürzte ihn zunächst in eine Existenzkrise. Es passte überhaupt nicht
in sein Weltbild, dass es ausgerechnet eine unionsgeführte Bundesregierung
war, die die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR zustande gebracht
hatte. Denn vor allem die CDU/CSU wurde für die Westintegration der Bundesrepublik
und damit für die Spaltung Deutschlands verantwortlich gemacht.
Schon bald behaupteten die Ideologen des Rechtsextremismus aber, dass die
deutsche Frage – mit Blick auf die ehemaligen deutschen Ost gebiete – nach wie
vor „offen“ sei. So setzen sich die Republikaner für eine „friedliche Vollendung
der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutsch lands“ und unter Beachtung
der völkerrechtlichen Prinzipien ein. Die DVU fordert das „Recht auf Selbstbestimmung
in gerechten Grenzen für das deutsche Volk“ und behauptet, die
„Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge
widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen“. Und im NPD-Programm
von 1996 heißt es: „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung
der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland
ist größer als die Bundesrepublik! (…) Die unsere Geschichte missachtende
und gegen das Völkerrecht verstoßende bedingungslose Preisgabe deutscher
Gebiete ist nicht hin zunehmen.“
6 Die NPD verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 % der Zweitstimmen nur knapp den Einzug
in den Deutschen Bundestag.
32 Rechtsextremismus im Wandel – 2. Herkunft, Ideologie, Ziele und Kampagnen