Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung“. Und: Das Bundesverfassungsgericht
hat die SRP nicht als rechtsextremistisch und die KPD
nicht als linksextremistisch, sondern beide als verfassungswidrig bezeichnet.
Wie gesagt: Extremismus ist kein Rechtsbegriff. Von Extremismus spricht man
nur in der Verwaltungspraxis, insbesondere bei den Verfas sungsschutzämtern.
Extremismus bezieht sich jedoch auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Alljährlich legen das Bundesinnenminis terium und die Innenministerien
der Länder einen „Verfassungs schutzbericht“ vor, in dem die Erkenntnisse der
Verfassungsschutz ämter unter anderem über linksextremistische und rechtsextremistische
Bestrebungen zusammengefasst werden.
Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demo -
kratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder
eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung
der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
zum Ziel haben.
Als wesentliche Merkmale der rechtsextremistischen Weltsicht gelten:
p Nationalismus,
p Rassismus,
p ein autoritäres Staatsverständnis sowie
p die Ideologie der Volksgemeinschaft.
Mit der inhaltlichen Abgrenzung des Linksextremismus tut sich der amt liche
Sprachgebrauch wesentlich schwerer. Eine einheitliche Ideologie wird nicht
angenommen. Vielmehr werden zwei, nachgerade widersprüchliche ideologische
Traditionen benannt: „Linksextremisten wollen an Stelle der bestehenden
Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische
Gesellschaft oder eine ‚herrschaftsfreie‘, anarchistische Gesellschaft etablieren
und orientieren ihr politisches Handeln an revo lutionär-marxistischen oder anarchistischen
Ideologien.“ 2
Die von den Verfassungsschutzbehörden observierten Organisationen und Bestrebungen
stehen im Verdacht, verfassungswidrige Ziele zu verfol gen. Liegen
2 Verfassungsschutzbericht des BMI 2008, S. 146.
1. Begriffsbestimmung – Rechtsextremismus im Wandel 13