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c) Die NPD als „Gravitationsfeld“ 31 im Rechtsextremismus
Im Großen und Ganzen hat sich die Bündnispolitik für die NPD bezahlt gemacht:
Zwischen 2003 und 2007 ist die Zahl ihrer Mitglieder von 5 000 auf
7 200 gestiegen, 2009 waren es noch 6 800. Seit 2007 ist sie auch die stärkste
rechtsextremistische Partei in Deutschland. Die Wahlergebnisse entsprachen
zwar zumeist nicht ihren Erwartungen, aber sie verfügt derzeit immerhin über
zwei Parlamentsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und über
mehrere hundert kommunale Mandate. Nach wie vor liegt ihr Organisationsschwerpunkt
in Ostdeutschland, zum mitgliederstärksten Landesverband hat
sich mittlerweile aber Bayern entwickelt. Dies alles wäre ohne die sich intensivierende
Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis und ohne ihre zunehmende
Akzeptanz bei den rechtsextremistischen Subkulturen kaum möglich gewesen.
Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde Ende Oktober 2004 äußerte
sich Voigt befriedigt über die Ergebnisse der bisherigen Bündnispolitik
und erweiterte das „Drei-Säulen-Konzept“ der NPD um eine vierte Säule:
„Kampf um den organisierten Willen“. Damit ist allerdings nicht nur die Zusammenarbeit
möglichst aller rechtsextremistischen Parteien (also beispielsweise
auch der DP und der DSU) gemeint, sondern zugleich die Festigung der Beziehungen
der NPD zu den Neonazis: „Der nationale Widerstand auf der Straße
braucht einen starken Arm in den Parlamenten. Eine nationale Fundamentalopposition
im Parlament braucht eine starke Kraft auf der Straße.“ Schon vor der
Sachsenwahl waren der NPD prominente Repräsentanten der Kame radschaften
beigetreten (Thomas Wulff, Thorsten Heise, Ralph Tegethoff), um den „parlamentarischen
Arm“ der Neonazi-Bewegung zu stärken und um perspektivisch
eine „Gesamtbewegung des nationalen Widerstands“ zu schaffen. Auf dem
Parteitag wurde Heise in den 20-köpfigen NPD-Vor stand gewählt, dem damit
sieben Neonazis angehören. Frey nahm übrigens auch an dem Parteitag teil
und warnte in einer Rede vor einem allzu engen Schulterschluss mit Neonazis.
Die Kooperation mit Neonazis hat sich 2006 für die NPD bei den Wahl kämpfen
in Rheinland-Pfalz, Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vor pommern (7,3 %,
6 Mandate) ausbezahlt. Der Einzug in den Schweriner Landtag wäre ohne die
tatkräftige Unterstützung der „freien Kräfte“ wohl kaum möglich ge wesen.
Ange sichts der nicht gerade üppigen Personaldecke der NPD erweisen sich die
31 Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als
Gravitationsfeld im Rechtsextremismus, Köln, Dezember 2006 (BfV-Themenreihe).
134 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis