Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

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Norwegen oder Dänemark), dann gehören sie dem Typ 1 an. Eine Ausnahme bilden lediglich die italienische Lega Nord (LN) und die ebenfalls italienische Nationale Allianz (Alleanza Nazionale, AN), die (im Fall der AN nur zeitweilig) dem Typ 2 zuzurechnen waren bzw. sind. Die dänische Fortschrittspartei (Fremskridtspartiet, FrP) wurde 1972 von dem „Steuerrebellen“ Mogens Glistrup gegründet. Sie richtete sich im Kern gegen das dänische Modell des Wohlfahrtsstaats, gegen staatliche Bürokratie und Regulierung und gegen die angeblich erdrückende Steu erlast. Mit Rechtsextremismus hatte dies alles zunächst nichts zu tun. 1973 wurde die FrP auf Anhieb mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft im dänischen Parlament. Bis 1984 ging sie jedoch auf 3,6 Prozent zurück. Glistrup musste 1983–85 eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ableisten. Danach schlug er einen betont rassistischen Kurs ein, womit er aller dings eher Rentner als mittlere und jüngere Generationen mobilisieren konnte (1988: 9,0 %). Zunehmend in der eigenen Partei isoliert, gründete er kurz vor den Wahlen des Jahres 1990 eine neue Partei, die aber schei terte. Unter der Führung seiner Nachfolgerin, Pia Kjærsgaard, erreichte die FrP 1990 zwar nur noch 6,4 Prozent, konnte dieses Resultat aber 1994 halten. Programmatisch konzentrierte sich die Partei auf drei Themen: neoliberale Wirtschaftsordnung, Immigrationskritik und „law and order“. Die drastisch verkürzten sozialstaatlichen Maßnahmen sollten nur noch dänischen Bürgern zugute kommen. 1995 kam es zu einem Machtkonflikt innerhalb der Parlamentsfrak tion. Kjærsgaard verließ die Partei mit ihren Anhänger/innen und gründete die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF), die das politische Establish ment populistisch kritisiert, besonders fremdenfeindlich ist, die Integra tion Dänemarks in die EU radikal bekämpft und innenpolitisch autoritäre Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung fordert. Die DF konnte bei den Wahlen von 1998 das Wählererbe der FrP antreten: Erstere erzielte 7,4 Prozent, letztere 2,4 Prozent. Immerhin brachten es beide Parteien angesichts der gewachsenen fremdenfeindlichen Stimmung im Land gemeinsam auf knapp zehn Prozent. Dass die FrP die Sperrklausel (2 %) überwinden und vier Mandate erreichen konnte, verdankte sie aus schließlich ihrer populären Vorsitzenden Kirsten Jacobsen, die den Partei vorsitz mittlerweile aber aufgegeben hat, was das Ende der Partei bedeu tete. Bei der Europawahl 1999 zog die DF mit einem Mandat (5,8 %) in das Europäische Parlament ein, während sich die FrP mit ganzen 0,7 Prozent zufrieden- 182 Rechtsextremismus im Wandel – 9. Rechtsextremismus in Europa
Tabelle 15: Rechtsextremistische Parteien in nationalen Parlamenten Westeuropas und/oder im Europaparlament seit 1972 Typ 1 Typ 2 Typ 3 Gemäßigt nationalistisch und fremdenfeindlich, eher systemkonform Bündnis mit liberalen und konservativen Parteien; Abgrenzung gegenüber Typen 2 + 3 Alleanza Nazionale (Ita) (1999–2008) Bündnis Zukunft Österreich Nationalistisch und völkisch, eher systemkritisch „Authentische nationale Opposition“; Abgrenzung gegenüber Typ 1 und teilweise Typ 2 Alleanza Nazionale (Ita) (bis 1998) Dansk Folkeparti (Dän) Ethniki Politiki Enosis (Gri) Freiheitliche Partei Österreichs Faschistisch bzw. rassistisch, eher systemfeindlich Keine Kooperation mit systemkonformen Kräften; teilweise Affinitäten zu Typ 2 Alternativa Sociale (Ita) Ethniki Parataxis (Gri) British National Party Fuerza Nueva (Spa) Front National (Bel) Movimento Sociale Fiamma Tricolore (Ita) Fremskridtspartiet (Dän) Front National (Fra) Movimento Sociale Italiano (Ita) Fremskrittspartiet (Nor) Laikos Orthodoxos Synagermos (Gri) Komma Proodeftikon (Gri) Lega Nord (Ita) Lijst Dedecker (Bel) Republikaner (BRD) (bis 1994) Lijst Pim Fortuyn (Nie) Vlaams Belang (Bel) Ny Demokrati (Sch) Partij voor de Vrijheid (Nie) Republikaner (BRD) (seit 1995) Schweizerische Volkspartei Sverigedemokraterna (Sch) Deutsche Namen im Abkürzungsverzeichnis 9. Rechtsextremismus in Europa – Rechtsextremismus im Wandel 183
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Rechtsextremismus im Wandel Richard
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Inhalt Vorwort 7 Einleitung 9 1. Be
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a) Die „Freien Kräfte“ .......
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Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser
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Einleitung Betrachtet man die Entwi
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Dass bei der Bewertung einzelner Or
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Die politikwissenschaftliche Kritik
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Rechtsextremismus als politikwissen
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Verhältnissen zu dokumentieren. Di
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Vollendung der deutschen Einheit au
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Arbeiterschaft. Damit ging eine Dif
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Der Nationalsozialismus konnte ideo
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Kampagnen des Rechtsextremismus sei
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Über den Erfolg versprechenden Weg
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d) Die Antiglobalisierungskampagne
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Wirtschafts- und sozialpolitische T
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Rassismus, die weit über die Zielv
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Bei der Ankündigung der landesweit
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Tabelle 5: Wahlergebnisse von DVU,
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Schon im Vorfeld der Bundestagswahl
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Im Februar 1990 gründeten prominen
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Der neue Kurs der NPD barg allerdin
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terscheidet. Die Gruppen bestehen a
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