Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Auch die DVU, die im Sinne der Konzernstrategie ihres „Eigentümers“ vor
allem Geschichtsrevisionismus praktizierte, erkannte den Mentalitätswandel in
Ostdeutschland und betrieb ebenfalls eine Neuausrichtung ihrer Programmatik.
Dass sie 1998 in Sachsen-Anhalt einen fulminanten Wahlerfolg erzielte und ein
Jahr später auch in den brandenburgischen Landtag einzog, beruhte vor allem
darauf, dass sie nun den Schwerpunkt ihrer Agitation auf aktuelle innenpolitische
Themen legte und populistisch die unmittelbaren Sorgen und Probleme
der Menschen ansprach. Mehr noch als die NPD verzichtete sie auf expansionistische
Formulierungen und verpackte ihren Nationalismus hauptsächlich
in fremdenfeindlich gewendete soziale Forderungen. In einem Flugblatt, das
Bestandteil ihrer damaligen Massenaussendungen war, hieß es:
„Die DVU will, was die Mehrheit der Deutschen will.
p Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!
p Deutsches Geld zuerst für deutsche Aufgaben!
p Die D­Mark soll bleiben!
p Kriminalität hart bekämpfen!
p Ausländerbegrenzung durchsetzen!“
Und im „DVU-Wahlprogramm 1998” konnte man lesen:
„Überfremdung: Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben!
Auch im Interesse der mehrheitlich anständigen und rechtschaffenen
Ausländer. Es darf keine Benachteiligung Deutscher gegenüber Fremden
im eigenen Land geben!”
d) Strategischer Wandel
Auf dem NPD-Parteitag im Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern)
wurde der Parteivorsitzende dann auch mit großer Mehrheit in seinem
Amt bestätigt. Deckert kam nicht mehr in den Bundesvorstand und spielte
fortan in der Partei kaum noch eine Rolle. Voigt hatte sich mit seinem Kurs
durchgesetzt, holte führende Neonazis in den Parteivorstand (Steffen Hupka,
Jens Pühse, Frank Schwerdt) und bescheinigte der NPD, die „authentische
nationale Partei in Deutschland“ zu sein und die „Mei nungsführerschaft“ im
rechtsextremistischen Lager übernommen zu haben.
122 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis