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Der neue Kurs der NPD barg allerdings auch erheblichen Konfliktstoff mit
der Jugendorganisation der Partei und mit den „Freien Kräften“. Die Jungen
Nationaldemokraten (JN) vollzogen auf ihrem Bundeskongress 1999 einen
Generationswech sel. Nachfolger des altgedienten JN-Vorsitzenden Holger Apfel
wurde der Neonazi Sascha Roßmüller, der sich in einer Kampfabstimmung
gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen JN-Chef Achim Ezer durchsetzen
konnte. Ezer und seine Kameraden strebten eine parteiunabhängige
Kader organisation an, die gewissermaßen als politischer Arm der rechtsextremen
Subkulturen und Kameradschaften fungieren sollte. Mit Roßmüller hatte
sich zwar das Parteikonzept durchgesetzt, aber die Kader-Kameraden ließen
von ihren Plänen nicht ab. Daher musste im Juni 1999 beispiels weise der sächsische
Landesverband der JN aufgelöst werden. Die Konflikte zwischen NPD
und JN bzw. innerhalb der JN führten dazu, dass die Ju gendorganisation zunehmend
an Bedeutung verlor.
Unerwartete Probleme erwuchsen der NPD auch aus der 1997 beschlos senen
Dreifach­Strategie „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“, „Kampf
um die Parlamente“. Die in die Partei geströmten jungen Leute aus den neonazistischen
Gruppierungen und Subkulturen setzten auf den „Kampf um die
Straße“, waren damals aber noch selten an ideologisch-program matischen Debatten
oder an Wahlkämpfen interessiert. Dass dem „Drei -Säulen-Konzept“ ein
kaum lösbarer Widerspruch innewohnt, erfuhr die NPD 1999, als sie sich an den
Kommunal-, Landtags- und Europawahlen beteiligte. Dabei rechnete sie sich
in einzelnen Gemeinden und auf Lan desebene gute Chancen aus. Der „Kampf
um die Parlamente“ sollte daher im Vordergrund stehen. Um rechtsgerichtete
Wähler/innen nicht abzuschrecken, verzichtete die NPD auf die sonst üblichen
Aufmärsche und Straßenakti onen und beschränkte sich auf die üblichen Wahlkampfaktivitäten.
Dies provozierte Proteste und Austritte von Jugendlichen, die
aus der Skinhead-Szene und aus den Kameradschaften zur NPD gelangt waren.
Der Konflikt zwischen Parteifunktionären, die auf den Zusammenhalt und den
Bestand der NPD bedacht waren, und zwischen Verfechtern eines aktivistischaggressiven
Autonomiekonzepts setzte sich in Sachsen und in vielen anderen
Landesverbänden anlässlich des Verbotsverfahrens 30 fort. Während die Par-
30 Anfang 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht
einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Im März 2003 stellte das
Gericht das Verfahren ein, weil die Verfassungsschutzbehörden unmittelbar vor und während des
Verfahrens über V-Leute in den Vorständen der Partei verfügten. Dies sei mit einem rechts-staatlichen
Verfahren unvereinbar.
6. Organisation, Programmatik und Praxis – Rechtsextremismus im Wandel 123