Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Bei der Ankündigung der landesweiten Anti-Islamisierungskampagne von PRO
NRW im Jahr 2007 erklärte der Vorsitzende Markus Beisicht unter anderem:
„Islamismus und Terrorismus bedrohen uns alle ... Daher fordern wir die Vorlage
eines jährlichen Situationsberichts über den Stand der Islamisierung.”
Ein besonderes Merkmal der Antiislamkampagne besteht darin, dass sich – jedenfalls
in Teilen des Rechtsextremismus – eine weitere Modernisierung des
Rassismus 8 abzeichnet: Das Feindbild Jude wird in der alltäglichen Propaganda
durch das Feindbild Moslem ersetzt. So forderte der Vorsitzende der Republikaner
Rolf Schlierer im Sommer 2009 ein bundesweites Sofortprogramm gegen
Antisemitismus: „Judenfeindlichkeit muslimischer Einwanderer darf nicht länger
ignoriert werden ... Die größte Bedrohung für unsere jüdischen Mitbürger/
innen geht heute vom importierten Antisemitismus muslimischer Einwanderer
aus.” Auf einer Kundgebung von PRO Köln waren 2009 eine israelische Fahne
und ein Plakat mit der Forderung „Solidarität für Israel“ zu sehen. Und der in
Berlin lebende, von der DVU zu PRO Deutschland gewechselte schwedische
Millionär Patrik Brinkmann forderte, dass sich die „deutsche Rechte von ihrer
Vergangenheit emanzipieren“ müsse. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch bei
Rechtsextremisten anderer westeuropäischer Länder. So behauptete der führende
Funktionär der belgischen Partei Flämische Interessen (Vlaams Belang,
VB), Filip Dewinter, dass die Juden die „Waffenbrüder“ im Kampf gegen den
„extremistischen Islam“ seien.
Die gegenläufige Kontroverse gilt der Frage, ob der Feind des Feindes ein
Freund sein kann. Auf einer vom iranischen Staatspräsidenten einberufenen
Konferenz in Teheran 2006 hatten Islamisten aus dem Nahen Osten und revisionistische
Rechtsextremisten aus Europa gemeinsam den historischen Holocaust
in Abrede gestellt. Daraufhin entbrannte eine Debatte darüber, ob
das gemeinsame Feindbild (Israel, Juden) die Grundlage für eine politische
Partnerschaft von Islamisten und Rechtsextremisten bilden kann. Mehrheitlich
wird zwar die Meinung vertreten, dass die Muslime der Hauptfeind seien und
die Hauptaufgabe darin bestünde, ihren Kreuzzug gegen das Abendland abzuwehren.
Der neonazistische und betont rassistische NPD-Funktionär Jürgen
Rieger hielt beispielsweise im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ 2007 dagegen:
„Im gemeinsamen Widerstand gegen den weltumspannenden US­
Imperialismus sind strategische Bündnisse mit islamischen Nationen
8 Vorangegangen war, wie erwähnt, die Entwicklung des Konzepts des Ethnopluralismus.
2. Herkunft, Ideologie, Ziele und Kampagnen – Rechtsextremismus im Wandel 45