Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

deutet darauf hin, dass sich islamfeindliche Einstellungen viel gleichmäßiger
und auf einem wesentlich höheren Niveau über die europäischen Staaten
verteilen. Über die Hälfte der EU-Bürger verfügt über derartige Einstellungen.
c) Parteitypen
Westeuropa verfügt über eine sehr differenzierte rechtsextremistische Parteienlandschaft.
In der Forschung wird intensiv darüber diskutiert, welche Parteien
ihr angehören und wie sie angemessen strukturiert wer den kann. Eine einvernehmliche
Typologie liegt nicht vor.
Wir bedienen uns hier eines einfachen Modells, das die Parteien nach zwei
Kriterien gruppiert, nach der Bedeutung bzw. Intensität von Natio nalismus
und Ethnozentrismus in Programm und Praxis sowie nach der Haltung
gegenüber den jeweiligen demokratischen Systemen. 49 Hinsicht lich der
Haltung zum System unterscheiden wir zwischen systemkonform, systemkritisch
und systemfeindlich. Die Grenze zwischen Systemkritik und Systemfeindschaft
ist fließend, weil auch Systemkritik letztlich auf Systemüberwindung
hinausläuft.
Ob eine Partei völkischen Nationalismus vertritt und damit der rechtsextremistischen
Parteienfamilie zuzuordnen ist, entscheiden wir anhand von zwei Kriterien:
Nationalismus und Rassen diskriminierung 50 . Rechtskonservative Parteien,
deren „Nationalismus“ lediglich in der Ablehnung der Europäischen Union
besteht 51 oder die keine explizite Rassendiskriminierung erkennen lassen 52 , gehören
nicht dazu. Es ergeben sich drei Parteitypen, die auch hinsichtlich ihrer
Bündnispoli tik voneinander separiert sind:
49 Bei der Darstellung des deutschen Rechtsextremismus konnte zwischen systemkonformer und
systemwidriger Praxis unterschieden werden, weil dafür hinreichend Informationen zur Verfügung
stehen. Bei den westeuropäischen Parteien können wir uns nur an der allgemeinen Haltung der
Parteien gegenüber dem jeweiligen demokratischen System orientieren. Für die Bewertung ihrer
konkreten Praxis reicht die zur Verfügung stehende Materialbasis nicht aus.
50 Die 15 Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf eine weitgehende Definition von „Rassendiskriminierung“
verständigt. Dabei handelt es sich um „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstam mung,
dem nationalen oder ethnischen Ursprung beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung
oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberech tigtes Anerkennen,
Wahrnehmen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen,
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sons tigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt
oder beeinträchtigt wird“ (Richtlinie 2000/43/EG v. 29.6.2000).
51 Zum Beispiel die britische United Kingdom Independence Party (UKIP; Unabhängigkeitspartei
Großbritan niens).
52 Zum Beispiel der portugiesische Partido Popular (PP, Volkspartei).
180 Rechtsextremismus im Wandel – 9. Rechtsextremismus in Europa