Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

legalen Straßenstrichs, gegen Sinti und Roma oder gegen ein Heim für Asylsuchende
öffentliche Aufmerksamkeit.
Das Erfolgsrezept bestand darin, dass sich PRO Köln als überparteiliche Initiative
darstellte, die die lokalen Interessen der Bürger/innen gegen Bürokratie, Klüngel
und Korruption vertritt, und mit ihrer rechtspopulistischen Argumentation
weit verbreitete Vorurteile bediente. Die Initiatoren vertraten aufgrund eigener
Erfahrungen die Auffassung, dass bundesweite Parteigründungen von oben politisch
gescheitert seien, und setzten nun auf Bürgerbewegungen von unten, die
sich (oft auch nur verbal) gegen den aggressiven Aktionismus vor allem der NPD
und der „Freien Kräfte“ richtet und offen ist für konservative und rechtsliberale
Bevölkerungskreise. PRO Köln bezeichnet sich daher vorzugsweise auch als
„rechtsdemokratisch“, „rechtspopulistisch“ oder auch nur als „nonkonform“.
Zentrales Wahlkampfthema von PRO Köln bei den Kommunalwahlen 2004 war
der Widerstand gegen den geplanten Bau von Moscheen in den Stadtteilen
Chorweiler und Mülheim. Damit erreichte die Gruppierung 4,7 Prozent und
vier Mandate. Später kam noch durch Übertritt eines REP-Ratsherrn ein fünftes
dazu. Im Januar 2005 gründete sich die „Bürgerbewegung pro Deutschland“
als politische Partei. Sie will den „abendländischen Charakter Deutschlands“
bewahren, indem sie durch kommunalpolitisches Engagement Einfluss auf die
politische Entwicklung in Deutschland nimmt. Bundesvorsitzender wurde der
Spiritus Rector des Unterfangens, das Mitglied des Kölner Stadtrats Manfred
Rouhs, der dieses Amt noch heute bekleidet. Der erste Bundesparteitag fand
erst im November 2006 statt, aber auch bis dahin konnte von einer auch nur
annähernden flächendeckenden Präsenz in der Bundesrepublik keine Rede
sein. Im Februar 2007 wurde auf Initiative von PRO Köln die „Bürgerbewegung
pro Nordrhein-Westfalen“ aus der Taufe gehoben. Zum Gründungsvorsitzenden
ließ sich der Vorsitzende von PRO Köln, Markus Beisicht, wählen.
Als Ziel des Vereins wurde die „Koordinierung und Bündelung nonkonformer
NRW-Wählervereinigungen sowie die Teilnahme an der Landtagswahl 2010
genannt. Einige Monate später wandelte sich der Verein in eine „landesweite
Regionalpartei“ um, die nun auch eine Beteiligung an den Kommunalwahlen
2009 plante. Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September
2009 erreichte PRO Köln mit 5,4 Prozent wiederum Fraktionsstatus, und auch
PRO NRW erzielte einige Mandate in Kreistagen und Stadträten.
Seit 2007 nimmt die Antiislamkampagne auch bundesweit Fahrt auf. Zum einen
erkannten nun auch DVU und NPD die Brisanz des Themas. In dem DVU-Organ
„National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung“ hieß es damals zum Beispiel:
142 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis