Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

sendes Umweltbewusstsein, massive Partizipations ansprüche, politische und
soziale Umwälzungen in Osteuropa, Abschmel zen des Ost-West-Gegensatzes,
Migrationsbewegungen und Asylproble matik sind nur einige Stichworte, die
damals den Problemhaushalt aller EG-Staaten prägten. Hinzu kam der Bedeutungsverlust
der Nationalstaa ten angesichts der wirtschaftlichen und politischen
Globalisierung. Der deutsche Rechtsextremismus konzentrierte sich nun
auf die Überfremdungskampagne, der die Revisionismuskampagne nachgeordnet
wurde. Die Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs war
nachrangig und spielte selbst im Prozess der Vereinigung von BRD und DDR
keine herausgehobene Rolle.
Unter dem Druck der veränderten Verhältnisse zerbrach im Oktober 1982 die
sozialliberale Koalition. Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde auf dem Wege
eines Misstrauensvotums gestürzt. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Deutsche
Bundestag den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl (CDU), der bis
Oktober 1998 Regierungschef einer CDU/CSU -FDP-Koalition war.
Zuvor – während ihrer 13-jährigen Oppositionszeit – hatte die CDU/CSU alle
möglichen Anstrengungen unternommen, um die bundesdeutsche Rechte gegen
die „sozialistische“ Politik der sozialliberalen Koalition und den vermeintlichen
Ausverkauf Deutschlands zu mobilisieren. Indem sie sich damals als Dach
für eine breite, umfassende konservativ-nationalis tische Sammlungsbewegung,
als politische Heimat aller Rechten, präsen tierte, konnte sie zwar der NPD das
Wasser abgraben, erweckte jedoch Hoffnungen auf eine konsequent neokonservative
Politik, ermunterte ultra rechte und rechtsextremistische Kräfte zum
Widerstand gegen die legiti mierte Regierung und machte deren Positionen
hoffähig, schürte revan chistische und ausländerfeindliche Ressentiments und
bagatellisierte den organisierten Rechtsextremismus.
Nun – an die Regierung gelangt – wurde man die Geister, die man gerufen
hatte, nicht mehr los. Sprecher von unter Mithilfe der CDU/CSU gegründeten
neokonservativen Zirkeln klagten heftig den Vollzug der ver sprochenen „geistig­moralischen
Wende“ ein: Entstaatlichung und Entbüro kratisierung, Revitalisierung
der bürgerlichen Familie, Überwindung der durch die sozialliberale
Ära angeblich bewirkten sozialistisch-nihilistischen „Kulturrevolution“, Rehabilitierung
von Traditionen und historisch be währten Werten und Tugenden
und schließlich Wiederherstellung des nationalen Selbstbewusstseins der Deutschen.
In diesem politischen Klima konnte sich auch der Rechtsextremismus
wieder entfalten.
78 Rechtsextremismus im Wandel – 5. Wahlen und Wähler/innen