Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

wirtschaftsminister. Bei den Sejm-Wahlen 2007 stürzte die Partei auf 1,5 Prozent
ab. Das Gros ihrer Anhänger/innen war offenbar zur Kaczynski-Partei
gewechselt.
TB/LNNK:
Die Nationale Unabhängigkeitsbewegung Lettlands (Latvijas Nacionalas Neatkaribas
Kustiba, LNNK) entstand 1988 als rechter Flügel der lettischen Unabhängigkeitsbewegung.
Die Vereinigung für Vaterland und Freiheit (Tevzemei
un Brivibai, TB) wurde 1993 gegründet. 1997 fusionierten beide Parteien. Die
TB/LNNK sprach sich für eine betont lettische nationale Identität aus und setzte
sich für strenge Sprach- und Staatsbürgerschaftsgesetze ein. Zudem wehrte sie
sich gegen die Naturalisierung von Personen ohne lettische Staatsbürgerschaft,
was auf eine Diskriminierung von im Land lebenden nichtlettischen Ethnien,
vor allem von Russen hinauslief. Dies kam auch darin zum Ausdruck, dass die
Partei die Lettische Waffen-SS – Legion ehrte, die im Zweiten Weltkrieg an der
Seite Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft hatte. Die LNNK
bzw. die TB/LNNK war seit 1995 immer wieder an Regierungen beteiligt, stellte
vorübergehend 1997/98 sogar den Ministerpräsidenten, konnte sich mit ihren
Forderungen aber kaum durchsetzen. Trotz ihres zunehmend gemäßigten
Auftretens verlor sie kontinuierlich an Wählerresonanz (1993 18,8 %; 2006
6,9 %). 1994 spaltete sich von der LNNK übrigens die von dem deutschen
Rechtsextremisten Joachim Siegerist ins Leben gerufene Volksbewegung für
Lettland (Tautas Kustiba Latvijai, TKL) ab, die bei den Wahlen 1995 aus dem
Stand 15,0 Prozent erreichte, 1998 aber ebenso schnell mit 1,7 Prozent von
der politischen Bühne verschwand.
c) Rechtsextremistische Parteien
Ataka:
Die bulgarische Partei Ataka (Angriff) entstand 2005 wegen der angeblichen
Überfremdung des Landes („Entbulgarisierung“) durch Türken und Moslems.
Gründer und Vorsitzender ist Volen Siderov. Die Partei vertritt einen harten
Nationalismus (gegen die EU und die Nato, strikte außenpolitische Neutralität),
der stark völkisch geprägt ist („Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück!”).
Ihre Vertreter/innen hetzen vor allem gegen Türken, Roma und Juden („Türken
und Roma raus!”). Im Parteiprogramm wird Bulgarien ausdrücklich als „mononational“
bezeichnet. Zu den Parlamentswahlen 2005 formte Ataka eine
Koalition gleichen Namens aus verschiedenen Gruppierungen des in Bulgarien
starken rechtsextremistischen Lagers, die mit 7,9 Prozent 21 Mandate eroberte.
Bei der Europawahl 2007 brachte es Ataka sogar auf 14,2 Prozent (3 Mandate).
204 Rechtsextremismus im Wandel – 9. Rechtsextremismus in Europa