Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Norwegen oder Dänemark), dann gehören sie dem Typ 1 an. Eine Ausnahme
bilden lediglich die italienische Lega Nord (LN) und die ebenfalls italienische
Nationale Allianz (Alleanza Nazionale, AN), die (im Fall der AN nur zeitweilig)
dem Typ 2 zuzurechnen waren bzw. sind.
Die dänische Fortschrittspartei (Fremskridtspartiet, FrP) wurde 1972 von dem
„Steuerrebellen“ Mogens Glistrup gegründet. Sie richtete sich im Kern gegen
das dänische Modell des Wohlfahrtsstaats, gegen staatliche Bürokratie und
Regulierung und gegen die angeblich erdrückende Steu erlast. Mit Rechtsextremismus
hatte dies alles zunächst nichts zu tun. 1973 wurde die FrP auf Anhieb
mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft im dänischen Parlament. Bis 1984 ging
sie jedoch auf 3,6 Prozent zurück. Glistrup musste 1983–85 eine Haftstrafe
wegen Steuerhinterziehung ableisten.
Danach schlug er einen betont rassistischen Kurs ein, womit er aller dings eher
Rentner als mittlere und jüngere Generationen mobilisieren konnte (1988:
9,0 %). Zunehmend in der eigenen Partei isoliert, gründete er kurz vor den
Wahlen des Jahres 1990 eine neue Partei, die aber schei terte. Unter der Führung
seiner Nachfolgerin, Pia Kjærsgaard, erreichte die FrP 1990 zwar nur noch
6,4 Prozent, konnte dieses Resultat aber 1994 halten. Programmatisch konzentrierte
sich die Partei auf drei Themen: neoliberale Wirtschaftsordnung, Immigrationskritik
und „law and order“. Die drastisch verkürzten sozialstaatlichen
Maßnahmen sollten nur noch dänischen Bürgern zugute kommen.
1995 kam es zu einem Machtkonflikt innerhalb der Parlamentsfrak tion.
Kjærsgaard verließ die Partei mit ihren Anhänger/innen und gründete die
Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF), die das politische Establish ment
populistisch kritisiert, besonders fremdenfeindlich ist, die Integra tion Dänemarks
in die EU radikal bekämpft und innenpolitisch autoritäre Maßnahmen
zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung fordert. Die DF konnte bei
den Wahlen von 1998 das Wählererbe der FrP antreten: Erstere erzielte 7,4 Prozent,
letztere 2,4 Prozent. Immerhin brachten es beide Parteien angesichts der
gewachsenen fremdenfeindlichen Stimmung im Land gemeinsam auf knapp
zehn Prozent. Dass die FrP die Sperrklausel (2 %) überwinden und vier Mandate
erreichen konnte, verdankte sie aus schließlich ihrer populären Vorsitzenden
Kirsten Jacobsen, die den Partei vorsitz mittlerweile aber aufgegeben hat, was
das Ende der Partei bedeu tete.
Bei der Europawahl 1999 zog die DF mit einem Mandat (5,8 %) in das Europäische
Parlament ein, während sich die FrP mit ganzen 0,7 Prozent zufrieden-
182 Rechtsextremismus im Wandel – 9. Rechtsextremismus in Europa