Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Der Durchbruch der Alleanza Nazionale war weniger die Folge eines veränderten
Programms. Sie bekannte sich weiterhin zur Tradition Musso linis, gestaltete
ihre Propaganda aber moderater als der MSI. Zudem war die AN nicht in Korruptionsaffären
verstrickt und wurde daher weithin als glaubhafte Partei angesehen.
Überdies war es dem staatsmännisch auftretenden Fini gelungen,
mit Berlusconi erstmalig einen Bündnispart ner zu gewinnen und damit die
politische Isolierung zu überwinden. Insgesamt muss die AN seit 1994 dem
Typ 2 (nationalistisch-völkisch) zugerechnet werden.
Rauti lehnte die Umwandlung des MSI in die AN und deren Zusam menarbeit
mit bürgerlichen Kräften scharf ab und beteiligte sich an der Wahl 1996 mit
einer eigenen Partei, der Sozialbewegung der dreifarbigen Flamme (Movimento
Sociale Fiamma Tricolore, MSFT). Er erzielte ganze 0,9 Prozent, was ihn
aber nicht davon abhielt, bei der Europawahl 1999 wie derum anzutreten. Mit
1,6 Prozent reichte es gerade für ein Mandat.
Die programmatische Wende der AN hin zum gemäßigten Rechtsext remismus
fand 1998 mit einem neuen Parteiprogramm und mit ergän zenden Erklärungen
Finis statt. Die Partei distanzierte sich nun vorsichtig von einigen Erscheinungsformen
des italienischen Faschismus, bekannte sich zur Demokratie und lehnte
Rassismus und Antisemitismus ab. Bei den Wahlen 2001 zahlte sich die programmatische
Modernisierung zwar nicht aus, die AN fiel auf 12,0 Prozent zurück,
aber das Wahlbündnis aus FI, AN, LN und zwei kleineren Parteien erzielte
die absolute Mehrheit der Sitze und bildete die Regierung Berlusconi mit Fini
als stellvertretendem Regierungschef. Bei den Wahlen im April 2006 unterlag
das Parteien bündnis von Berlusconi nur knapp dem Linksbündnis von Romano
Prodi. Verantwortlich dafür war vor allem Berlusconis FI, die 5,8 Prozentpunkte
einbüßte, während sich die AN leicht auf 12,3 Prozent verbesserte und selbst
die damals schwächelnde LN von 3,9 Prozent auf 4,6 Prozent zulegte.
Im November 2003 hatte Fini anlässlich eines Israel-Besuchs den italienischen
Faschismus verurteilt und in seine Kritik auch Mussolini einbezogen. Damit
löste er in seiner Partei erhebliche Unruhe aus. Die Enkelin des Duce, Alessandra
Mussolini, verließ die AN und gründete eine eigene Partei, die Soziale
Alternative (Alternativa Sociale, AS), die bei der Europawahl 2004 ein Mandat
für ihre Vorsitzende gewann.
Anlässlich der vorgezogenen Neuwahlen 2008 (das Linksbündnis war gescheitert)
formte Berlusconi ein neues Parteienbündnis, das Volk der Freiheit (Popolo
della Liberta, PDL), dem neben der FI, der LN und der AN auch die AS und der
198 Rechtsextremismus im Wandel – 9. Rechtsextremismus in Europa