Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Verbands, der 2009 etwas über 400 Mitglieder zählte. Der neue Vorsitzende
Michael Schäfer strebt mehr Autonomie gegenüber der Partei an, sieht sich
aber mit der Tatsache konfrontiert, dass sich kooperationsbereite Neonazis in
der Regel ohne den Umweg über die JN direkt an die NPD wenden.
Diesbezüglich hat die Parteiführung die Tore auch weit geöffnet: Auf dem Bamberger
Parteitag 2008 wurde Voigt mit seinem Kurs eindrucksvoll bestätigt.
Neben seinen bisherigen Stellvertretern Holger Apfel und Sascha Roßmüller
wurde der vermögende Rechtsanwalt Jürgen Rieger zum dritten Stellvertreter
gewählt. Der Neonazi Rieger war Vorsitzender der völkisch-neuheidnischen
„Artgemeinschaft“ und der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik
und Verhaltensforschung“. Er stand der NPD wegen ihrer angeblich gemäßigten
Politik lange Zeit ablehnend gegenüber und trat ihr erst bei (2006),
nachdem sie sich für Neonazis geöffnet hatte. Rieger wurde sogleich Beisitzer
im Parteivorstand und Vorsitzender des Hamburger Landesverbands und soll
die Partei mehrfach mit Darlehen und Krediten unterstützt haben. Neu in den
Bundesvorstand wurde auf dem Bamberger Parteitag auch der Fraktionsvorsitzende
der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gewählt.
Dass sich die NPD zur dominanten Kraft im deutschen Rechtsextremismus
hocharbeiten und damit auch in gewissem Umfang zur Vereinheitlichung des
rechtsextremistischen Lagers beitragen konnte, wurde auch durch den Niedergang
der DVU und der Republikaner begünstigt. Die DVU war personell ausgezehrt,
überaltert, inaktiv und politisch isoliert. Und sie war völlig abhängig von
ihrem betagten Vorsitzenden, der sein Amt schließlich im Januar 2009 aufgab.
Er wurde von dem bisherigen Bundesorganisationsleiter Matthias Faust abgelöst,
der erst 2007 von der NPD zur DVU gewechselt war. Damit dürfte Frey
auch seine finanzielle Unterstützung für die bei ihm hoch verschuldete DVU
eingestellt haben, was den Niedergang der Partei weiter beschleunigen wird.
Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 setzten Spekulationen
über die Selbstauflösung der Partei bzw. über eine Verschmelzung
mit der NPD ein, was zu heftigen Konflikten innerhalb der DVU führte. Faust
bemühte sich zunächst, die Partei auf einen rechtspopulistisch-antiislamischen
Kurs zu trimmen und suchte die Nähe zu den PRO-Bewegungen. Er hatte bereits
den Hamburger Wahlkampf 2008 unter anderem mit der Parole „Michel
statt Moschee“ geführt. Dieser Kurs wurde auch von dem schwedischen Millionär
Patrik Brinkmann unterstützt, der eine Zeit lang Mitglied der DVU war,
sich dann aber PRO Deutschland anschloss. Der neue Kurs des neuen DVU-
Vorsitzenden erwies sich allerdings als nicht erfolgreich. Daher wurde auf
136 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis