Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

) Nationalistisch-chauvinistische Parteien
FIDESZ:
Der ungarische Bund Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége,
FIDESZ) war 1988 als liberale Partei gegründet worden, die im Laufe der Jahre
jedoch immer weiter nach rechts driftete. Ab 1993 entwickelte er sich zu einer
konservativen, nationalliberalen Sammelpartei für die zersplitterte ungarische
Rechte. Nach anfänglich bescheidenen Wahlergebnissen (1990 9,0 %;
1994 7,0 %) wurde er 1998 mit 29,5 Prozent zweitstärkste Partei und bildete
unter Ministerpräsident Viktor Orbán (seit 1993 FIDESZ-Vorsitzender) eine Koalitionsregierung.
Als diese 2002 abgewählt wurde, erfolgte eine weitere Radikalisierung
des Nationalismus, die nun auch Vorbehalte gegenüber der Europäischen
Union einschloss. 2003 wurde der Parteiname um „Ungarische
Bürgerliche Partei“ (heute: „Ungarischer Bürgerbund“) ergänzt. 2002 und
2006 schnitt FIDESZ mit jeweils rund 40 Prozent der Stimmen ab, musste aber
auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Gegen Ende der Legislaturperiode
stürzte die damals sozialdemokratisch geführte Regierung in eine tiefe Vertrauenskrise,
die durch die Wirtschaftskrise 2008/09 noch verschärft wurde.
Bei den Erdrutschwahlen 2010 erzielte FIDESZ infolge des extrem mehrheitsbildenden
Wahlsystems mit 52,7 Prozent eine Zweidrittelmehrheit der Sitze.
Nicht erst in diesem Wahlkampf hetzte Orbán gegen die Roma-Minderheit und
versprach, dass sich eine von ihm geführte Regierung auch für die ungarische
Minderheit in den Nachbarstaaten (Slowakei, Ukraine, Rumänien und Serbien)
zuständig fühlen wird, um „die Schande von Trianon“ zu tilgen. Der in der
Bevölkerung weit verbreitete ungarische Nationalismus und die andauernden
ungarisch-slowakischen Konflikte sind auf den Vertrag von Trianon (4.6.1920)
zurückzuführen. Mit ihm wurde das Königreich Ungarn zerschlagen, das rund
zwei Drittel seines Territoriums an Rumänien, Jugoslawien, Österreich und die
Slowakei abtreten musste. Letztere ging wenig später mit Böhmen und Mähren
in der Tschechoslowakei auf. Nach dem fulminanten Wahlsieg von FIDESZ
2010 wurde der 4. Juni zum „Tag der nationalen Zusammengehörigkeit“ erklärt,
und das ungarische Parlament änderte das Staatsbürgerschaftsgesetz.
Nun erhalten alle im Ausland lebenden Ungarn, die selbst oder deren Vorfahren
einmal die ungarische Staatsbürgerschaft besaßen, auf Wunsch einen ungarischen
Pass (wenn sie die ungarische Sprache beherrschen). Dies empfanden
die Nachbarstaaten als massiven Eingriff in ihre Souveränitätsrechte. Die Slowakei
beispielsweise reagierte umgehend und beschloss ein Verbot von doppelten
Staatsbürgerschaften: Wer die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes
annimmt, verliert seinen slowakischen Pass. Der im Zeitverlauf verschärfte
chauvinistische Nationalismus des FIDESZ gilt als wichtige Ursache dafür, dass
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