Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Da sich auch die DVU und die Republikaner im Abwärtstrend befanden, setzte
zur Europawahl 2004 auf Initiative der NPD eine neue Phase der Sammlungspolitik
ein. Erfolgreich waren zunächst nur die Bemühungen in Dresden: Im
April 2003 formierte sich zur bevorstehenden Kommunal wahl das Nationale
Bündnis Dresden (NB) aus DVU, NPD und Republika nern (die Stuttgarter REP-
Zentrale distanzierte sich allerdings von diesem Projekt). Bei der Kommunalwahl
im Juni 2004 erreichte das NB in der sächsischen Landeshauptstadt vier
Prozent und drei Mandate. Sprecher der Gruppe im Stadtparlament wurde der
NPD-Funktionär und ehemalige JN-Vorsitzende Holger Apfel. Auch in anderen
sächsischen Gemeinden, vor allem in der Sächsischen Schweiz, fuhr die NPD
die Früchte ihrer kontinuierlichen Basisarbeit ein und brachte es auf eine stattliche
Anzahl von kommunalen Mandaten.
Dieser Erfolg gab der sächsischen NPD Auftrieb und nährte die Hoff nung, bei
der bevorstehenden Landtagswahl im September des Jahres die Fünf-Prozent-
Hürde zu überwinden. Da dies nur möglich sein würde, wenn die NPD als einzige
rechtsextremistische Partei antritt, strebte sie ein Abkommen mit der DVU
an. Die DVU beteiligte sich an der zeitgleich stattfindenden Wahl in Brandenburg,
wo sie um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfte und ebenfalls an
der Ausschaltung störender Konkurrenz interessiert war. So kam es noch im
Juni 2004 zu einem Modus Vivendi zwischen Frey und Voigt: NPD und DVU
versprachen, sich gegenseitig nicht durch Parallelkandidaturen zu behindern
und ihre Anhänger/innen zur Wahl der jeweils anderen Partei aufzurufen.
Die Republikaner waren zwar ebenfalls zur Teilnahme an dem Ab kommen
eingeladen. Ihr Vorsitzender Schlierer verweigerte sich jedoch nach wie vor
einer Kooperation mit „Rechtsextremisten“. Nicht zuletzt deshalb befand sich
die Partei organisatorisch und bei Wahlen im Nieder gang. Die innerparteiliche
Kritik am Abgrenzungskurs lähmte das Partei leben und die Parteiarbeit und
führte in einigen Landesverbänden zu Austritten bzw. Abspaltungen. In Sachsen
zerfiel der dortige Landesverband faktisch über den Konflikt im Zusammenhang
mit der Bildung des Dres dener Bündnisses.
In den Massenmedien stieß die Zusammenarbeit von DVU und NPD auf großes
Interesse. Tatsächlich handelte es sich dabei aber keineswegs um ein sensationelles
Ereignis. Denn beide Parteien hatten auch schon Ende der achtziger,
Anfang der neunziger Jahre Wahlabsprachen vereinbart. Bemerkenswert war
allenfalls, dass eine Kooperation zwischen so unglei chen Brüdern überhaupt
zustande kam. Während es sich bei der NPD um eine durchorganisierte und politisch
aktive Partei handelt, stellte die DVU aus organisationssoziologischer Sicht
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