Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

deutschland eine Institutionalisierung des Rechtsextremismus und damit eine
langsame Angleichung an die Verhältnisse im Westen statt. Tatsächlich war
die Mitgliederentwicklung bei den Wahlparteien aber schon bald wieder
rückläufig. Die DVU-Verluste beruhten auf den chao tischen Verhältnissen in
der Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, die bald zerfiel, und die NPD geriet
anlässlich des Verbotsverfahrens in hef tige Konflikte mit militanten Neonazis
und gewaltbereiten Mitgliedern der rechtsextremistischen Subkulturen, die der
Partei zunächst verstärkt den Rücken kehrten, später aber teilweise wieder in
ihren Schoß zurück fanden. Aber auch eher deutschnational gesinnte Gegner
einer Zusam menarbeit mit Neonazis scheinen die Partei verlassen zu haben.
Die Mitgliederverluste der Parteien im Westen wie im Osten wurden jedoch
teilweise dadurch kompensiert, dass die sonstigen, vor allem neo nazistischen
Organisationen verstärkten Zulauf erhielten und dass das subkulturell verfasste
Lager anwuchs. Der Mitgliederrückgang der rechtsextremistischen Parteien und
der Bedeutungszuwachs systemfeindlicher Kräfte bilden den Hintergrund für
die Strategie einer „nationalen Volksfront“, die die NPD im Sommer 2004
einleitete. Dabei handelt es sich um eine Doppelstrategie: Kooperation mit
den anderen rechtsextremistischen Parteien und gleichzeitig verstärkte Einbindung
von „freien“ Nationalisten, autonomen Kameradschaften und Mitgliedern
aus den rechtsextremistischen Subkulturen. Die Zusammen arbeit mit
anderen Parteien beschränkte sich zwar formal auf Wahlab sprachen mit der
DVU („Deutschland-Pakt“). Tatsächlich profitierte die NPD aber auch von dem
voranschreitenden Zerfall der Republikaner und von der Inaktivität der DVU,
die völlig überaltert und durch die ungelöste Nachfolgefrage für den betagten
Parteipatriarchen Frey gelähmt war.
Im Lager der Neonazis haben die Vorbehalte gegenüber einer Annäherung an
die NPD deutlich abgenommen, weil man sich davon auch eine Per spektive für
die eigene Zukunft verspricht. Die NPD zieht jedenfalls gro ßen Nutzen aus der
Zusammenarbeit mit Kameradschaften und „freien Kräften“: Ihre wachsenden
Wähleranteile wären ohne deren tatkräftige Unterstützung bei Wahlkämpfen
kaum möglich gewesen, und die Neo nazis helfen der NPD auch bei ihrer alltäglichen
Vorfeldarbeit. Alles in allem hat die NPD bislang enorm von ihrer (geschickten)
„Volksfront-Strategie“ profitiert, was sich nicht zuletzt auch daran
zeigt, dass ihre Mitgliederzahlen seit 2004 wieder zunahmen.
In dem Anfang 2005 unterzeichneten „Deutschland-Pakt“ zwischen DVU und
NPD verpflichteten sich beide Parteien, nicht gegeneinander zu kandidieren
und teilten die Wahlen unter sich auf. Dieses Übereinkommen wurde schon
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